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+++ Aktuell: 3. Quartal 2004
+++ 27. September 2004: Justizministerium legt Entwurf zu zweitem Teil der Urheberrechts-Reform vor. Entwurf
+++ 8. Sept. 2004: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) entzieht „Autodialern“ die Registrierung, Pressemitteilung
+++ Auch die Justiz modernisiert sich. Mit dem ersten Justizmodernisierungsgesetz. Es ist am 1. September 2004 in Kraft getreten.
+++ 23. Aug. 2004: Gemeinsamer Ausschuss der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) hat über Anforderungen an Altersverifikationssysteme (AVS) entschieden. Pressemitteillung
+++ Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) beabsichtigt im Bereich Dialer eine die Verfügung 54/2003 ergänzende Verfügung zu erlassen. Mitteilung der RegTP
+++ Der Arbeitskreis Recht im Bundesverband Erotik Handel e.V. (BEH) traf sich am 26. Juli 2004 zu seiner ersten Sitzung in Flensburg. Die vollständige Meldung
+++ Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde zum 8. Juli 2004 runderneuert. Hier ist der Gesetzestext.
+++ Am 26. Juni 2004 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten. Es setzt fünf europäische Richtlinien um, mit dem Ziel der Schaffung von Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation. Weitere Informationen.
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