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+++ Aktuell: 4. Quartal 2004
+++ Am 22. Dezember 2004 ist im Amtsblatt der RegTP eine Mitteilung zur beabsichtigten Neuregelung “Zustimmungsfenster vor Verbindungsherstellung bei Dialern“ erschienen. Entwurf, FST-Kommentierung
+++ Seit dem 8. Dezember 2004 können Versandkunden die Rücksendekosten (nach Widerruf) auch bei Waren über 40 Euro auferlegt werden, § 357 II 3 BGB
+++ 1. Dezember 2004: KJM genehmigt ICRAdeutschland und jugendschutzprogramm.de im Modellversuch, Pressemitteilung
+++ RegTP erhält Befugnis zum Erlass von TKG-Rechtsverordnungen übertragen, TKGÜbertrV,
siehe auch: Neues Telekommunikationsgesetz (TKG)
+++ 22. November 2004: DENIC wird Bewerbung um .net abgeben. Pressemitteilung
+++ 17. November 2004: Justizministerium: Justitia geht online! Pressemitteilung
+++ Nach einem Urteil des BGH vom 3. November 2004 haben Verbraucher ein Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen. Pressemitteilung
+++ Große Anfrage von CDU/CSU zu Mehrwertdiensten, Antwort der Bundesregierung vom 29. Oktober 2004
+++ Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2005 (5,8 %) ist am 28. Oktober 2004 in Kraft getreten. Verordnung
+++ 14. Oktober 2004: Justizministerium informiert: Auf Verjährung zum Jahresende achten! Pressemitteilung
3. Quartal 2004
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