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+++ Aktuell: 1. Quartal 2005
+++ 31. März 2005: Verwaltungsgericht Köln bestätigt Sperrungsverfügung in NRW, Mitteilung bei heise.de
+++ Verschärfte Vorgaben für Dialer-Zustimmungsfenster sind am 17. März 2005 für Neuregistrierungen in Kraft getreten. Für genutzte Dialer besteht Übergangsfrist bis 16. Juni 2005. RegTP-Pressemitteilung
+++ 17. März 2005: Zeitungsverleger wenden sich gegen Entwurf des Stalking-Bekämpfungsgesetzes.
+++ 15. März 2005: Regulierungsbehörde hat E-Mail-Adresse für Geschädigte durch Rufnummern-Spam eingerichtet. Mitteilung
+++ Bekanntmachung der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes vom 2. März 2005.
+++ E-Mail ersetzt Aktenbock: Bundestag hat am 25. Februar 2005 das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Pressemitteilung
+++ Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am 15. Februar 2005 ein Anti-Spam-Gesetz vorgelegt.
+++ Das Bundeskabinett hat am 2. Februar 2005 eine Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, Pressemitteilung, vgl. auch Neues Telekommunikationsgesetz
+++ Der geänderte FST-Verhaltenskodex ist am 1.Februar 2005 satzungsgemäß in Kraft getreten.
+++ 1. Februar 2005: RegTP intensiviert Aktivitäten zur Spam-Bekämpfung, Pressemitteilung
+++ OLG Frankfurt, 25. Januar 2005: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, Pressemitteilung und Urteil
+++ 19. Januar 2005: Durchsetzung von unbestrittenen Forderungen wird in der EU durch neuen Vollstreckungstitel erleichtert, BMJ-Pressemitteilung
+++ 17. Januar 2005: OLG Karlsruhe: Das Ausfiltern von E-Mails ist strafbar, Pressemitteilung
+++ Am 11. Januar 2005 ist das Gesetz zur Änderung des Signaturgesetzes in Kraft getreten.
+++ Die Markenverordnung wurde zum 1. Januar 2005 geändert, Änderungsverordnung
4. Quartal 2004
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