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+++ Aktuell: 2. Quartal 2005

 

+++ US Supreme Court macht P2P-Tauschbörsen in seinem Urteil vom 27. Juni 2005 für "infringement on a gigantic scale" ("Urheberrechtsverletzungen in einem gigantischen Ausmaß") verantwortlich.

+++ 22. Juni 2005: Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die drei FIFA-Marken "WM 2006", "WM Deutschland 2006" und "Fußball WM Deutschland" gelöscht.

+++ 9. Juni 2005: Autoren und Verlage vereinbaren Vergütungsregeln für Belletristik, Pressemitteilung

+++ 1. Juni 2005: Runder Tisch zu Softwarepatentierung im Bundesjustizministerium, Pressemitteilung

+++ ICANN hat Verhandlungen um die TLD .xxx aufgenommen, Pressemitteilung

+++ 18. Mai 2005: Bundeskabinett beschließt mit dem VorstOG die Offenlegung von Managergehältern, Pressemitteilung

+++ Bundesregierung beschließt Tabakwerbeverbot für Presse und Internet, Pressemitteilung

+++ 2. Mai 2005: Mit eurid.eu ist die erste .eu-Domain ans Netz gegangen, Pressemitteilung

+++ 29. April 2005: Bundesjustizministerium will Mindestkapital für GmbH zum 1. Januar 2006 von 25.000 Euro auf 10.000 Euro absenken, Pressemitteilung

+++ Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 27. April 2005 ein behördliches Verbot der Sportwettannahme ausgesetzt.

+++ BMWA gibt Entwurf zum Telemediengesetz heraus.

+++ 19. April 2005: Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen Bericht für 2003/2004 vorgelegt.

+++ 13. April 2005: „Flucht in die Verjährung“ bei Straftaten künftig ausgeschlossen, BMJ-Pressemitteilung

+++ RegTP wird zur Bundesnetzagentur, Pressemitteilung

+++ 8. April 2005: ICANN hat die neuen Top-Level-Domains .jobs und .travel abgesegnet, Pressemitteilung

+++ Die Bundesregierung hat am 7. April 2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Vorschriften
vorgelegt.

+++ 6. April 2005: Rücknahme der Registrierung von 26.000 Dialern rechtmäßig, Pressemitteilung des VG Köln

 

1. Quartal 2005

E-Commerce-Leitfaden

Wichtige Informationen zum erfolgreichen Aufbau und Betrieb eines Online-Geschäfts enthält der neue E-Commerce-Leitfaden. Ab Seite 48 und 62 auch zum Domain- und Fernabsatz-Recht.

Download (PDF, 11,8 MB)

Recht und Jugendschutz

"Werbung für Prostitution"

Am Freitag, 26. September 2008 veranstalteten wir das Seminar "Werbung für Prostitution " in Frankfurt a.M. Für Mandanten und solche, die es noch werden wollen.

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