Mehr Geld für Jugendschutz.net
Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat die Jugendministerkonferenz der Bundesländer beschlossen, die in Mainz ansässige Zentralstelle für den Jugendschutz im Internet, jugendschutz.net, künftig jährlich mit 350.000 Euro aus Haushaltsmitteln der Länder zu unterstützen. Das sind 95.000 Euro pro Jahr mehr als bislang. In der Folge verdoppelten die Landesmedienanstalten ihre festen jährlichen Zuwendungen an die Stelle jugendschutz.net auf rund 500.000 Euro pro Jahr.
Pressemitteilung des Jugendministeriums Rheinland-Pfalz vom 2. Januar 2009
Positive KJM-Bewertung für "NetGate" der Telekom
"NetGate" baut auf bereits von der KJM positiv bewerteten Altersverifikationskonzepten der T-Online International AG (Entscheidungen der KJM vom November 2003 sowie vom Mai 2006) auf. Dazu kommen Neuerungen für einen künftigen Einsatz im gesamten Konzern der Deutschen Telekom AG durch zusätzliche Möglichkeiten der Identifizierung und der Authentifizierung. Auch für Kooperationspartner soll "NetGate" als Altersverifikationsdienst eingesetzt werden.
Das Konzept "NetGate" sieht verschiedene Möglichkeiten der Identifizierung erwachsener Nutzer vor: Sie erfolgt entweder mittels des Post-Ident-Verfahrens oder persönlich im Telekom-Shop oder über entsprechend geschulte Vertriebspartner. Alternativ ist eine Identifizierung über das von der KJM positiv bewertete Modul "Identitäts-Check mit Q-Bit" der Schufa vorgesehen oder über Personendaten, die bei Abschluss eines T-Mobile-Vertrags erfasst wurden. In den letzten beiden Varianten wird auf eine bereits erfolgte Face-to-Face-Kontrolle zurückgegriffen - ergänzt durch eine Auslieferung der Zugangsdaten per eigenhändigem Einschreiben.
Auch für die Authentifizierung bei jedem Nutzungsvorgang sind verschiedene Varianten vorgesehen, um sicherzustellen, dass nur identifizierte und altersgeprüfte Personen Zugriff auf die geschlossenen Benutzergruppe erhalten. Dabei kommen verschiedene Endgeräte zum Einsatz - PC, Set-Top-Box und Mobilfunkgerät - und damit verschiedene Verfahren mit Hardwarebindung. Zudem ist in jedem Fall die Eingabe einer speziellen, individuellen Erwachsenen-PIN erforderlich. Hinzu kommen Maßnahmen in der Sphäre des Benutzers, die das Risiko der Weitergabe der Zugangsdaten und deren unautorisierte Nutzung durch Dritte reduzieren: Neben finanziellen Risiken sind hier weitere persönliche Risiken, wie die Übernahme der virtuellen Identität des autorisierten Nutzers, das Einsehen von Rechnungsdaten und ggf. Einzelverbindungsnachweisen sowie das Ändern von Telefon-, Access- und Mobilfunktarifen, zu nennen.
KJM-Pressemitteilung vom 7. Januar 2009
Bremen übernimmt den Vorsitz der Jugendministerkonferenz
"Vorfahrt für Kinder", das muss aus Sicht von Bremens Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter die Überschrift für das Jahr 2009 sein. Die Senatorin übernimmt am 1. Januar den Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz. "Der Schlüssel für die Überwindung sozialer Spaltung liegt in einer frühzeitigen und individuellen Förderung aller Kinder und Jugendlichen. Mit Investitionen in Kindergärten und Schulen muss das jetzt anstehende Konjunkturpaket die richtigen Signale senden", sagte die Sozialpolitikerin.
61 Anträge auf Indizierung - LKA Brandenburg aktivste Polizeibehörde
Das Landeskriminalamt Brandenburg hat im vergangenen Jahr bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von insgesamt 59 Tonträgern und zwei DVDs wegen rechtsextremistischer und/oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt. Die beiden DVDs sowie 34 Tonträger wurden bereits von der Prüfstelle auf den Index gesetzt. "Damit war das LKA erneut die aktivste deutsche Polizeibehörde im Bereich der Indizierungsanregungen. Dies unterstreicht, dass wir die Bekämpfung des Extremismus auf allen Ebenen konsequent führen", betonte Innenminister Jörg Schönbohm heute in Potsdam.
Pressemitteilung des brandenburgischen Innenministeriums vom 6. Januar 2009
Aral-Tankstellen mit verbessertem Jugendschutz
Ab sofort weist an fast allen Aral Tankstellen bundesweit eine neue Kassenfunktion das Personal bei jedem Alkohol- und Tabakverkauf automatisch auf die gesetzliche Altersgrenze und den Altersnachweis hin. Erst nach Bestätigung kann der Kaufvorgang abgeschlossen werden.
Aral-Pressemitteilung vom 15. Dezember 2008
Britische Regierung erwägt Altersfreigaben für Webseiten
Der britische Kulturminister Andy Burnham fordert eindeutigere und verpflichtende Maßstäbe für Internet-Angebote, die Kinder sehen könnten. In einem Interview mit der Zeitung The Daily Telegraph bezeichnete Burnham das Internet als "ziemlich gefährlichen Ort", an dem man Kinder unmöglich "zwei Stunden ohne Regeln" alleine lassen könne.
"The Terminator" ist US-amerikanische Hochkultur
"The Terminator" wird für die Nachwelt aufbewahrt: Die Bibliothek des US-Kongresses beschloss den wegweisenden Actionfilm mit Arnold Schwarzenegger als einen von insgesamt 25 im Jahr 2008 ins nationale Filmarchiv aufzunehmen.
"The Terminator", für nur 7 Millionen Dollar hergestellt, gilt sowohl in der Geschichte des SF-Films, als auch in handwerklicher Hinsicht als bahnbrechend und etablierte Schwarzeneggers Satz: "I´ll be back" in der Populärkultur. In der ungekürzten Fassung steht der Film seit 1986 auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM).
Pressemitteilung der Library of Congress vom 30. Dezember 2008
USA: Facebook zensiert Bilder stillender Mütter
Amerika ist bekanntlich ein keusches Land, und schon das öffentliche, selbst unbeabsichtigte, Zurschaustellen der weiblichen Brust kann zu einem Skandal von nationaler Bedeutung werden. Die Betreiber des sozialen Netzwerkes Facebook fanden offensichtlich, der Anblick stillender Mütter könne den Nutzern des Portals nicht zugemutet werden und begannen daraufhin, entsprechendes Bildmaterial zu löschen. Die betroffenen Mütter reagierten empört und protestierten vor der Facebook-Zentrale in Palo Alto.
China droht Web-Firmen - auch Google
China hat eine große Aktion gegen Pornografie im Netz angekündigt. Diverse Web-Angebote, die der chinesischen Führung zufolge nicht genügend tun, um das Internet sauber zu halten, wurden namentlich genannt. Dazu gehört auch Google. Nun drohten "schwere Strafen", erklärte die Regierung.
Indonesien will Penisrohr verbieten
In Indonesien sorgt ein umstrittenes Anti-Pornografie-Gesetz für Aufregung. Die muslimische Regierung in Jakarta stellt Kleidung, Werke und Körperbewegungen unter Strafe, die die öffentliche Moral gefährden könnten. Darunter fallen auch die traditionellen Penisfutterale der Naturvölker in den Wäldern von Westpapua. Statt der langen Rohre, die sich die Männer um die Hüfte binden, sollen sie nun züchtige Unterhosen tragen. Vertreter des Brauchtumsrats von Papua fürchten die Zerstörung jahrhundertealter Traditionen.
Zum Schmunzeln: Katholischer Suchmaschinen-Filter
Im Internet ist die Sünde oft nur einen Klick entfernt. Wer nicht ständig in Versuchung geführt werden möchte, kann sich über den neuen Dienst CatholicGoogle.com freuen. Dort versucht Google, alle Suchergebnisse nach katholischen Grundsätzen zu filtern.
Familienministerin setzt Internet-Filter durch
Deutsche Serviceprovider werden "noch in dieser Legislaturperiode" damit beginnen, Internet-Adressen mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Das gab Familienministerin Ursula von der Leyen in Berlin bekannt. Das BKA wird die täglich aktualisierten Block-Listen führen.
Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 15. Januar 2009
Inititative von der Leyens beunruhigt Provider
Internetprovider interpretieren den Ausgang des Gesprächs mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen über Netzblockaden anders als die CDU-Politikerin selbst. Teilnehmer der Runde betonten, dass sie die gewünschten Sperren von kinderpornographischen Webseiten nur auf Basis einer klaren gesetzlichen Regelung durchführen würden. Bundesregierung und das Parlament müssten vorher verdeutlichen, dass sie "Access Blocking" als geeignetes Mittel zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger ansehen.
Schäuble will Kampf gegen Kinderpornografie internationalisieren
Bundesinnenminister Wolfang Schäuble (CDU) unterstützte bei einem informellen EU-Fachministertreffen in Prag internationale Bemühungen gegen Kinderpornografie. Der Plan der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, einen zentralen "Meeting-Point" einzurichten, sei richtig. Dort könnte jedermann Informationen hinterlegen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot sprach davon, auch eine "Plattform bei Europol zur Beobachtung von Webseiten" installieren zu wollen, um kinderpornografisches Material im Internet aufzuspüren und zu bekämpfen.
Jugendliche im Web 2.0: Fachleute halten Risiken für überschätzt
Das Internet soll ein für Kinder gefährlicher Sündenpfuhl sein: An allen virtuellen Ecken lauern angeblich die Verführer. Ein Problem, sagt nun eine hochkarätige US-Studie zum Thema, sei das zwar durchaus - aber nur ein relativ kleines. Schlimm sei dagegen, was die Kids sich gegenseitig antun.
"Report on Enhancing Child Safety and Online Technologies" vom 14. Januar 2009
Britische Jugendschützer lassen Internet-Archiv blockieren
Die britische Internet Watch Foundation (IWF) hat die "Way Back Machine" des US-amerikanischen Internet Archive auf ihre Filterliste gesetzt. Sie kommt damit Beschwerden nach, dass in dem Archiv kinderpornografische Darstellungen zu finden seien.
Pädagogen kritisieren Kölner Aufruf der Spielekritiker
Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) übt heftige Kritik am "Kölner Aufruf". Darin hatten Ende 2008 der Kriminologe Christian Pfeiffer und weitere Unterzeichner unter anderem geschrieben, Computerspiele seien "Landminen für die Seele". Sie hatten eine enge Beziehung zwischen Spielebranche und einem "militärisch-industriellmedialen Komplex" sowie einer "Kriegsindustrie" hergestellt. Die GMK als größter medienpädagogischer Dach- und Fachverband wirft den Initiatoren des "Kölner Aufruf" nun vor, eine "angemessene, seriöse und redliche Argumentationsweise" zu verfehlen.
"Kölner Aufruf" vom 14. Dezember 2008
US-Politiker fordert Warnung auf Spieleschachteln
"WARNUNG: Übermäßiger Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen und anderen gewalthaltigen Medien gilt als Ursache für aggressives Verhalten" - diese Warnung möchte ein Mitglied des amerikanischen Kongresses künftig auf Spieleverpackungen drucken lassen.
Gesetzesinitiative von Joe Baca vom 7. Januar 2009
Traci Lords - Jugendpornografie nach § 184c StGB
Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) teilt mit, dass die amerikanische Darstellerin Traci Lords (auch andere Schreibweisen/Künstlernamen) die meisten ihrer pornografischen Filme als Minderjährige gedreht hat. Bekanntlich ist seit dem 5. November 2008 - mit Einführung des neuen § 184 c StGB - der Vertrieb dieser Filme verboten. Es wird dringend empfohlen, die betroffenen Filme auszusondern und umgehend zu vernichten. Der IVD stellt die folgende Liste zur Prüfung bereit: PDF XLS
Jugendpornografie nach § 184c StGB
Weitere Informationen zu Traci Lords (*07.05.1968):
de.wikipedia.org
www.imdb.de
BVDW: Sperrungen gegen Kinderpornos schädigen das Internet
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) stellt sich gegen geplante Internetsperren gegen Kinderpornografie. Eine echte Blockade ist wegen der dezentralen Strukturen des Internets seiner Auffassung nach nicht möglich, ließe sich einfach umgehen und könnte zu Störungen im Internet führen.
BVDW-Pressemitteilung vom 20. Januar 2009
Bundesprüfstelle setzt Magersucht-Blog auf den Index
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat mit Beschluss vom 4.Dezember 2008 ein Blog, das sich mit dem Thema Magersucht befasst hat, als jugendgefährdend indiziert. Nach Angaben der BPjM handelte es sich bei dem indizierten Angebot um ein sogenanntes "Pro-Ana"-Blog, das die krankhafte Magersucht verherrlicht und damit Jugendliche gefährdet habe. Das ursprünglich bei Google gehostete Blog ist inzwischen offline.
BPjM-Entscheidung vom 4. Dezember 2008
BPjM-Grundsatzbeschluss zu "Pro-Anorexie-Internet-Angeboten"
Beschluss des Kindergipfels: Erweitertes Führungszeugnis
Das Bundeskabinett hat am 21. Januar 2009 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen künftig so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Das Vorhaben verwirklicht einen vom Bundesministerium der Justiz vorbereiteten Beschluss des zweiten Kindergipfels der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 12. Juni 2008, der diese Regelung als wichtigen Baustein für die Umsetzung seiner Anliegen vorsieht.
Pressemeldung des Bundesjustizministeriums vom 21. Januar 2009
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
c't magazin.tv: Digitaler Kinderschutz
Computer sind heute auch aus dem Kinderzimmer kaum noch wegzudenken. Auch wenn Eltern den Computer nicht als digitalen Babysitter missverstehen, ist es ihnen dennoch kaum möglich, die Kinder ständig unter Kontrolle zu halten. Für diesen Zweck gibt es allerhand Helferlein, die versprechen, das ausgehandelte Zeitbudget garantiert einzuhalten. Außerdem versprechen sie, dem Nachwuchs nur den Besuch der Seiten im Internet zu ermöglichen, die auch für sie geeignet sind. Kann man den digitalen Kinderschützern wirklich trauen? Das c't magazin.tv hat für die Sendung am 24. Januar 2009 um 12.30 Uhr im hr-Fernsehen Programme und Geräte getestet.
c't-MItteilung mit weiteren Sendeterminen
Studie: Gewalt in Computerspielen trägt kaum zum Spaß bei
Computerspieler stehen auf Gewalt? Eine Studie kommt zu einem anderen Ergebnis: Bei einem Test machten eine Splatter- und eine entschärfte Version von Half-Life den Spielern ungefähr gleich viel Spaß.
Handysektor mit neuem Flyer: FERTIGMACHEN ist TABU
Handysektor setzt sich mit dem neuen Informationsangebot zum Ziel, Jugendliche direkt und schnörkellos anzusprechen. Zudem bietet der Flyer Pädagogen die Möglichkeit, mit den Jugendlichen über Cybermobbing oder die Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu reden und Tipps zu vermitteln, wie man sich persönlich dagegen wehren kann. Auch nicht direkt betroffene Jugendliche sollen motiviert werden, Courage zu zeigen und nicht wegzusehen.
Pressemitteilung von Handysektor vom 22. Januar 2009
Oberster US-Gerichtshof beerdigt Gesetz zum Online-Jugendschutz endgültig
Der Supreme Court hat in einer Entscheidung vom 21. Januar 2009 den zehn Jahre langen Rechtsstreit um den Child Online Protection Act (COPA) abrupt beendet. Der Oberste US-Gerichtshof wies dazu die inzwischen dritte Berufungsklage der US-Regierung zur Aufrechterhaltung des Gesetzes zu dem Kinder- und Jugendschutzgesetz zurück. Die Regeln zum Sauberhalten des Webs können somit weiterhin nicht durchgesetzt werden. Mit dem Gesetz sollten Kinder eigentlich besser vor Internet-Pornographie geschützt werden. Website-Betreibern drohten bis zu sechs Monate Haft und Geldstrafen von bis zu 50.000 US-Dollar am Tag, wenn sie "für Minderjährige schädliches Material" ohne Kreditkartenabfrage oder andere technische Schutzmaßnahmen anbieten.
Zum Schmunzeln: Tempelhof soll Riesen-Puff werden
Am 18. Januar 2009 stellte die Berliner Bausenatsverwaltung die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs "Columbiaquartier" vor. An den Umgestaltungsplänen fürs 105 ha große Areal am Nordrand des Airports Tempelhof beteiligten sich 80 Architekturbüros.
12 Beiträge gehen jetzt in den Endausscheid. Darunter Entwurf 1281. Darin wird Tempelhof und der Ort der Geschichte, von dem aus die Berliner während der Blockade gerettet wurden zum Rotlichtbezirk!
Kriminalbeamte fordern Cyber-Cops
Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, hat bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität eine bessere rechtliche und personelle Ausstattung angemahnt. Jansen sagte, die Politik habe noch nicht erkannt, dass der Tatort Internet ganz anders als herkömmliche Tatorte sei.
Die Änderung des § 184c StGB und seine Folgen
Als am 5. November 2008 die Änderung des Paragrafen 184c Strafgesetzbuch in Kraft trat, war die Unsicherheit auf Seiten der Produzenten von pornografischen Filmen und den ihnen angeschlossenen Firmen, die mit dem Vertrieb beschäftigt sind, nahezu greifbar. In der Folge wurde das Bundesverfassungsgericht angerufen und Hustler Europe reichte Verfassungsbeschwerde ein. Schneller als erwartet kam es zu einer Entscheidung.
KJM-Bericht zum 1. Halbjahr 2008
KJM-Bericht zum 1. Halbjahr 2008
CSU-Politikerin protestiert gegen ZDF-Tierkot-Wette
Politisches Nachspiel für "Wetten, dass..?": Der CSU stinkt, dass zwei Tierpfleger live den Kot verschiedener Tierarten erschnüffelten. CSU-Politikerin Niebler will die Wette im ZDF-Fernsehrat zur Sprache bringen - und dem "Verfall der guten Sitten Einhalt gebieten".
China: 1.250 pornografische Websites geschlossen
Chinas Behörden haben im Zuge der seit Anfang Januar 2009 laufenden Kampagne gegen unzüchtige Inhalte mehr als 1.200 Websites geschlossen. Nicht alle sind jedoch pornografisch. Grund für die Kampagne ist nach Angaben der Behörden der Schutz der Jugendlichen.
Zum Schmunzeln: Der Papst auf YouTube
Papst Benedikt XVI. und der Vatikan machen einen großen Schritt ins Internet: Seit dem 23. Januar 2009 ist das katholische Kirchenoberhaupt auf der Online-Video-Plattform YouTube mit einem eigenen Kanal präsent. Erste Video-Clips zeigen Joseph Ratzinger im Kanal der Google-Tochter mit Ausschnitten seiner Weihnachtsbotschaft und zum Weltfriedenstag am 1. Januar 2009 sowie mit seiner Sicht zum Nutzen der Medien für den Frieden im "digitalen Zeitalter". Täglich sollen ein bis drei Clips dazukommen.
Gesetzesnovelle beim Jugendschutz erst nach Bundestagswahl 2009
Die Große Koalition wird ihre Pläne für eine weitere Gesetzesnovelle beim Jugendschutz voraussichtlich aufgeben. Zwischen Bund und Ländern werde derzeit über Maßnahmen zum Jugendschutz im Internet verhandelt. Diese Gespräche müssten abgewartet werden, hieß es aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eine zweite Änderung des Jugendschutzgesetzes in dieser Legislaturperiode wird daher nicht möglich sein. Entscheidend sei, dass der Vollzug des bestehenden Jugendschutzgesetzes besser funktioniert. Themen wie die Altersbeschränkung von Filmen oder Alkohol-Ausnahmeregelungen werden damit vorerst nicht diskutiert.
Safer Internet Day am 10. Februar 2009
Um es Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, mit Risiken im Internet umzugehen, startet die Europäische Kommission am Safer Internet Day eine europaweite Kommunikationskampagne mit einem Videoclip über Cyberbullying, einem der häufigsten Probleme, dem Jugendliche im Internet begegnen.
SID-Pressemitteilung vom 4. Februar 2009
Klicksafe-Pressemitteilung vom 5. Februar 2009
Klicksafe-Spot zum Safer Internet Day vom 26. Januar 2009
MKFS-Pressemitteilung vom 23. Januar 2009
Noch viele offene Fragen bei Kinderporno-Sperren
Mit der Frage, ob und wie kinderpornografisches Angebot im Internet per Verfügung gesperrt werden kann, beschäftigen sich die Abgeordneten im Unterausschuss Neue Medien am Donnerstag, dem 12. Februar 2009, in einer öffentlichen Expertenbefragung. Dazu hat der Unterausschuss sieben Sachverständige in die Sitzung eingeladen.
Der Unterausschuss unter Vorsitz von Christoph Pries (SPD) ist dem Ausschuss für Kultur und Medien angegliedert. Diskutiert werden sollen die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie Grenzen von Sperrverfügungen kinderpornografischer Inhalte im Internet. Dabei geht es um den Jugendmedienschutz, vor allem um den Schutz vor Kinderpornografie im Netz.
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 6. Februar 2009
Tagesordnung und Fragen für die Anhörung am 12. Februar 2009
Weitere Medienberichterstattung:
www.heise.de
USK stellt Jahresbilanz 2008 vor
Über 23.250 Produktionen der Unterhaltungssoftware wurden seit September 1994 bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geprüft. Das fünfzehnte Jahr des Prüfbetriebs USK war insgesamt durch die Kontinuität von Verfahren und Entscheidungen gekennzeichnet.
2960 Prüfvorgänge wurden bei der USK im Jahr 2008 registriert - 153 mehr als im Vorjahr und damit ein neuer Spitzenwert.
Der Übergang zu den Konsolen der neuesten Generation ist vollzogen. Der Hauptanteil der Prüfverfahren betrifft Spiele für die Videospielkonsolen Playstation 3, Nintendo Wii, Xbox 360 sowie für die mobilen Konsolen (Handhelds) Nintendo DS (NDS) und
Playstation Portable (PSP). Im Vergleich dazu sank der Anteil geprüfter PC-Spiele (PC, PC/MAC-Hybrid, Macintosh-PC) 2008 um weitere zehn Prozent auf nunmehr 36,4%.
Der Zuwachs an Prüfanträgen liegt insbesondere im Bereich der so genannten Casual Games, dabei vor allem bei Produkten wie Gehirn- und Gedächtnistrainer, Musik-, Tanz- und Quizspiele. Wenig verwunderlich ist deshalb, dass die Obersten Landesjugendbehörden bei fast der Hälfte aller Verfahren das Kennzeichen freigegeben ohne Altersbeschränkung vergeben haben.
82,5 Prozent aller beantragten Spiele erhielten eine Freigabe bis 12 Jahre. Bei 5,1 % aller Prüfverfahren wurde das Kennzeichen "Keine Jugendfreigabe" von den Obersten Landesjugendbehörden vergeben. 1,4 % der Verfahren, insgesamt 40, endeten ohne jegliche Alterskennzeichnung.
USK-Pressemitteilung vom 2. Februar 2009
NRW-Minister Laschet: Funktionierende Selbstkontrolle bei Computerspielen
"Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass der Jugendschutz bei Computerspielen gut funktioniert und inzwischen volle Akzeptanz bei Verbrauchern und Wirtschaft gefunden hat", sagte Jugendminister Armin Laschet am 31. Januar 2009 anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz durch die Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle USK.
Pressemitteilung der NRW-Landesregierung vom 31. Januar 2009
Prof. Pfeiffer: "Der Pate ist ein schweinisches Spiel"
"Der Pate ist ein schweinisches Spiel. Anders kann man es nicht sagen", sagt Deutschlands Computerspiele-Gegner Nummer eins, Prof. Christian Pfeiffer. COMPUTER BILD SPIELE sprach mit dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen über Gewalt in Spielen und Suchtgefahren (Ausgabe 3/09, vom 4. Februar 2009 an im Handel erhältlich).
Nach Meinung Prof. Pfeiffers, der selbst keine Computer- und Video-Spiele spielt, hätte das PC-Spiel "Der Pate" (ohne Jugendfreigabe) indiziert werden müssen: "Wenn dort das Rösten von Menschen über dem Feuer als etwas Erstrebenswertes angepriesen wird, wenn Punkte vergeben werden dafür, dass man möglichst bestialisch Menschen tötet, dann hätte so etwas niemals auf den Markt kommen dürfen in Deutschland." Die Verantwortung für Gewalt-Spiele tragen laut Prof. Pfeiffer die Hersteller, die das Geldverdienen in den Vordergrund stellten und in hohem Maße moralisch nicht vertretbare Spiele produzierten. Auch Eltern seien in der Pflicht, wenn Kinder zu viel Zeit vor Bildschirmen verbringen.
Pressemitteilung der ComputerBild vom 2. Februar 2009
Nichts für Erwachsene: Der Deutsche Computerspielpreis
Die Juryarbeit für den Deutschen Computerspielpreis hat begonnen. Vor lauter politischer Korrektheit blieb dabei einiges auf der Strecke, auch wenn der Preis angesichts der Gewaltdebatte große Bedeutung hat.
EU-Parlament will neuen Straftatbestand zum Schutz von Kindern im Netz
Die Kontaktaufnahme zu Minderjährigen im Internet zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs soll nach Vorstellung des EU-Parlaments in den Gesetzen aller Mitgliedsländern als neuer Straftatbestand verankert werden. Die psychologische Manipulation von Kindern und Jugendlichen in Chaträumen oder Social Networks, die darauf abzielt, die Minderjährigen anschließend sexuell zu missbrauchen, wird als "Grooming" bezeichnet.
Vorschlag für das Europäische Parlament vom 26. Januar 2009
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009
Angenommene Texte des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009
MySpace identifiziert 90.000 Sex-Täter
Seit zwei Jahren arbeitet MySpace daran, überführte Sexualstraftäter aus seinen Mitgliederlisten zu entfernen - jetzt hat das Unternehmen auf Druck der Behörden Zahlen genannt. Abschreckende Wirkung hat das Projekt allerdings kaum. Die Täter wandern offenbar zur Konkurrenz ab.
Sexy SuperBowl 1: Kein Gemüse bei NBC
Mit einem erotischen, provokanten Werbespot wollte die Organisation PETA die Öffentlichkeit auf sich Aufmerksam machen, doch der betroffene Sender NBC verbietet die Ausstrahlung.
Sexy SuperBowl 2: Porno-Panne in Arizona
Fünf Jahre nach Janet Jacksons Nipplegate-Affäre hat ein Teil der US-amerikanischen Fernsehzuschauer während des diesjährigen Finalspiels der US-amerikanischen National Football League (NFL) wieder nackte Tatsachen präsentiert bekommen. So wurde für Abonnenten des US-Kabelnetzbetreibers Comcast in Tucson (Arizona) die Übertragung des 43. Super Bowl nach dem letzten Touchdown für circa 30 Sekunden durch einen Pornofilm unterbrochen, der eigentlich auf dem Pay-per-View-Kanal "Shorteez" lief.
EU vereinbart Jugendschutz mit Youtube, MySpace & Co
Die EU-Kommission hat mit 17 Anbietern führender sozialer Netzwerke Verbesserungen zum Schutz von Minderjährigen ausgehandelt. Mit dabei sind Youtube, MySpace, Facebook, StudiVZ, Yahoo- und Microsoft-Europe. Per 1-Click können junge Menschen Belästigungen melden. Private Profile von Nutzern unter 18 Jahren sollen per Suche nicht mehr auffindbar sein.
EU-Pressemitteilung vom 10. Februar 2009
Grundsätze für Social-Networking vom 10. Februar 2009
StudiVZ-Pressemitteilung vom 10. Februar 2009
Microsoft stellt "Kinder-Messenger" vor
Microsoft hat einen Kinder-Messenger vorgestellt, obwohl er noch nicht fertig ist. Dieser wird nach den Vorgaben von jugendschutz.net und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) entwickelt. Die Testphase habe verlängert werden müssen, um einen stabilen Betrieb der kostenlosen Software auf verschiedenen Systemen zu gewährleisten. Die finale Version soll zur CeBIT im März 2009 vorliegen.
KIM-Studie 2008 veröffentlicht
Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren bleibt der Fernseher das wichtigste Medium. Wenn auch Computer und Internet eine große Rolle spielen - zwei Drittel sitzen regelmäßig am Computer - so bleibt das Fernsehen doch die häufigste Medienbeschäftigung der Kinder. Dies gilt auch hinsichtlich des Zeitbudgets. Mit dem Fernseher verbringen Kinder noch immer doppelt so viel Zeit wie mit dem Computer.
Pressemitteilung zur KIM-Studie 2008 vom 10. Februar 2009
Expansion der Landesmedienanstalten
Die Medienpolitik will, dass die Landesmedienanstalten bis zum 1. April 2010 eine gemeinsame Geschäftsstelle zur Wahrnehmung von bundesweiten Aufgaben einrichten. Innerhalb eines Jahres soll aufgedröselt werden, was sich die verbürokratisierte Medienaufsicht in gut 20 Jahren zurechtgezimmert hat. Mehr noch: Der für die Koordination der Medienpolitik der Bundesländer zuständige rheinland-pfälzische Staatssekretär Martin Stadelmeier (SPD) erwartet bis 2013 sogar eine gemeinsame, bundesweit zuständige Medienanstalt.
Gutachter: Internetsperren bedeuten chinesische Verhältnisse
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren gegen Kinderpornografie nur mit Zensurvorrichtungen wie in China möglich wären. Der Grundgedanke der dezentralen Vernetzung von Computern müsste dafür aufgegeben werden.
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom 9. Februar 2009
Von der Leyen hält an Internetsperren fest
Familienministerin Ursula von der Leyen sieht keine grundlegenden technologischen oder rechtlichen Hürden für die geplanten Sperren gegen Internet-Seiten mit Kinderpornografie. Ein kritisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete die Ministerin als "unterirdisch".
CCC veröffentlicht Vertragsentwurf zu Internetsperren
Der Chaos Computer Club (CCC) hat die vom Bundesfamilienministerium und Bundeskriminalamt (BKA) gewünschte Vereinbarung "über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" ins Web gestellt. Acht große Provider sollen sich laut Vertragsentwurf gegenüber dem Bundesinnenministerium und dem BKA verpflichten, die auf einer Liste mit "vollqualifizierten Domainnamen" (VDN) von der Wiesbadener Polizeibehörde werktäglich gelieferten Webadressen mit angeblich kinderpornografischen Inhalten "unverzüglich" nach Erhalt zu sperren.
BKA-ISP-Vertragsentwurf vom 11. Februar 2009
OLG Zweibrücken: Eigentümer muss Prostitution in teils gewerblich genutztem Gebäude nicht dulden
Eigentümer eines Gebäudes müssen auch dann keine Prostitution hinnehmen, wenn das Gebäude in einem Gewerbegebiet liegt und sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken genutzt wird. Sie hätten vielmehr einen Unterlassungsanspruch, betonte das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Denn trotz des Prostitutionsgesetzes sei die Ausübung der Prostitution auch heute noch mit einem sozialen Unwerturteil behaftet, das zu einer erschwerten Vermietbarkeit und Verkäuflichkeit der anderen Einheiten führen könne.
Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 10. Februar 2009
CDU-Politikerin wettert gegen Kritiker von Kinderporno-Sperren
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ilse Falk sieht die Kritik gegen die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gefordeten Internetsperren gegen Kinderpornografie als "verantwortungsloses Störfeuer" an. Fragen dazu, wie die Rechtsicherheit der Provider sichergestellt werden könne, und die Definition, auf welcher Grundlage das Bundeskriminalamt die Liste mit den zu sperrenden Adressen erstellt, könnten mit etwas gutem Willen schnell geklärt werden. "Es kann nicht sein, dass in Deutschland nicht möglich sein soll, was andere europäische Staaten seit Jahren mit Erfolg praktizieren."
CDU-Pressemitteilung von Ilse Falk vom 16. Februar 2009
Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 12. Februar 2009
Rechtsprofessor kritisiert Vertragsentwurf für Kinderporno-Sperren
Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster, hat die vom Bundesfamilienministerium und Bundeskriminalamt (BKA) gewünschte Vereinbarung "über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" als haltlos bezeichnet. "Der vorliegende Vertragsentwurf ist in fast allen Bereichen juristisch sinnlos und nicht durchsetzbar."
BKA-ISP-Vertragsentwurf vom 11. Februar 2009
Arbeitsgruppe zu Kinderporno-Sperren ergebnislos vertagt
Trotz hohen Drucks aus dem Bundesfamilienministerium und dem Innenressort haben Internetprovider bei einer weiteren Sitzung der eingerichteten Arbeitsgruppe zu "Access Blocking" am 20. Februar 2008 in Berlin die von der Politik geforderte Vereinbarung zu Web-Blockaden von Kinderpornographie nicht unterzeichnet. Die Gesprächsrunde endete eine halbe Stunde früher als geplant, wobei beide Seiten laut Teilnehmerbekunden "gerade noch um einen Eklat herumgekommen sind". Die Gespräche in der großen Runde sollen jetzt am 13. März fortgesetzt werden.
Werberat: Regeln für Alkoholwerbung erweitert
Alkoholwirtschaft, Handel, Agenturen und Medien haben erneut die bereits mehrfach aktualisierten freiwilligen Verhaltensregeln des Deutschen Werberats für alkoholhaltige Getränke erweitert. Damit geht die Werbebranche einen großen Schritt auf die Kritiker der Werbeselbstkontrolle zu. Das für alle Kommunikationsinstrumente der Alkoholwirtschaft geltende Regelwerk umfasst jetzt neun Themenfelder. Unter anderem soll Markt-Kommunikation nicht zu missbräuchlichem Alkoholkonsum auffordern, keine trinkenden Kinder, Jugendliche, Leistungssportler, Fahrzeugführende oder Personen des Heilgewerbes zeigen, Kinder und Jugendliche nicht zum Alkoholkonsum auffordern und auch nicht in Medien erfolgen, deren redaktioneller Teil sich mehrheitlich an Kinder oder Jugendliche richtet. Ferner sollen Aussagen zur Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten unterbleiben, hoher Alkoholgehalt nicht besonders herausstellt sowie keine Wirkung nahe gelegt werden, die auf die Beseitigung oder Überwindung psychosozialer Konflikte oder der physischen Leistungsfähigkeit abstellen.
Pressemitteilung des deutschen Werberats vom 18. Februar 2009
Computerspiele-Branche erzielte 2008 neuen Umsatzrekord
Die Computerspiele-Branche hat in Deutschland einen neuen Umsatzrekord erzielt. Im vergangenen Jahr betrug der Erlös mit Unterhaltungssoftware rund 1,57 Milliarden Euro, berichtet heute der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) in Berlin. Das entspreche einem Plus von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
BIU-Pressemitteilung vom 12. Februaar 2009
Peg Tyre: Jungs brauchen Gewaltspiele
Während heutzutage viele selbsternannte Experten fordern, dass man zum Schutze der Jugend Gewaltspiele verbieten sollte, schwimmt eine US-Autorin gegen den Strom. Peg Tyre veröffentlichte schon 2008 das Buch "The Trouble With Boys", welches schon sehr schnell zum New York Times Bestseller schaffte. Das Besondere an diesem Buch war die Aussage von der Autorin. Diese stellte sich gegen die gesamten Moralprediger, welche Kinder und Jugendliche am liebsten von Videospielen isolieren würden. Peg sagt darin aus, dass Jungs gewalttätige Videospiele in ihrer Entwicklung brauchen.
US-Playboy vor dem Aus?
2009 wird als Jahr des großen Zeitschriften-Sterbens in die Mediengeschichte eingehen. Und es wird auch Titel treffen, die man sich eigentlich vom Kiosk nicht wegdenken kann, weil sie über viele Jahrzehnte zu einem echten Markenartikel geworden sind. Wie zum Beispiel der 1953 gegründete US-Playboy, der sich sicher mit Recht als "one of the most recognized and popular consumer brands in the world" preist. Das Hasenlogo könnte bald von der Bildfläche verschwinden.
UK: Amazon versendet jugendgefährdende Filme und Spiele
Der Internet-Versandhändler Amazon hat offenbar gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen. Die britische Dependance lieferte Filme und Spiele ohne Jugendfreigabe nach Deutschland. Zurzeit ist das zwar nicht möglich - aber das soll sich wieder ändern.
Australien: Gefiltertes Internet unabdingbar?
Ein australischer Professor sorgt mit der Aussage, dass ungefilterte Webinhalte in einer Demokratie nichts zu suchen haben, für einige Diskussionen.
Zum Schmunzeln 1: Riesen-Phallus gegen Arzneimittelfälschungen
Zum Schmunzeln 2: Riesen-Phallus erregt Gemüter
VG Berlin: "Sex and the City" nicht vor 20.00 Uhr
Mit der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" vor 20.00 Uhr hat ProSieben gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des Fernsehsenders gegen einen Beanstandungsbescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) abgewiesen.
ProSieben hatte die Folge "Drei ist einer zuviel" aus der Serie am 20. Juli 2006 um 18.00 Uhr ausgestrahlt. Die MABB beanstandete nach einer entsprechenden Beschlussfassung der Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM) im Februar 2007 das Vorgehen des Senders und legte zugleich fest, dass eine künftige Ausstrahlung der Folge erst nach 20.00 Uhr zulässig sei. Hiergegen hatte der Fernsehsender insbesondere geltend gemacht, der Verein Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) habe für diese Fassung der Serie eine Freigabebescheinigung "ab 12" erteilt. Zudem habe der Verein Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) auf entsprechende Anträge hin 42 Folgen der Serie zur Ausstrahlung im Tagesprogramm ab 20.00 Uhr freigegeben; daraus folge eine Tagesfreigabe für die gesamte Serie, zumal die beanstandete Folge thematisch und gestalterisch der Serie entspreche. Überdies gefährde die beanstandete Folge die psychosoziale und psychosexuelle Entwicklung von Kindern nicht, weil keine Visualisierung der sexuellen Thematik stattfinde und die Verbalisierung zwar flapsig, aber in der Jugendsprache geläufig sei.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Februar 2009
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Januar 2009
KJM-Jugendschutzbericht für das 2.Halbjahr 2008 veröffentlicht
KJM-Jugendschutzbericht vom 20. Februar 2009
Bundestag debattierte über den Medien- und Kommunikationsbericht 2008
Zehn Jahre ist es her, seit die Bundesregierung den letzten großen Medienbericht vorgelegt hat. Seitdem hat der Prozess der Digitalisierung Medien und Kommunikation fundamental verändert und damit auch neue Aufgaben für die Politik geschaffen: In der Bundestagsdebatte am Donnerstag, dem 5. März 2009, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), das Engagement der Regierung ziele darauf, die Risiken der Digitalisierung zu begrenzen, damit auch ihre Chancen voll genutzt werden könnten. Die Opposition bemängelte, der Bericht komme zwar zu vielen richtigen Erkenntnissen, doch die Regierung ziehe nicht die notwenigen Konsequenzen. Der Medienpolitik stehe in keinem so hellen Licht, wie es der Bericht es suggeriere.
Plenarprotokoll zur Bundestagsdebatte vom 5. März 2009
Medien- und Kommunikationsbericht 2008
Anlage zum Medien- und Kommunikationsbericht (wissenschaftliches Gutachten)
Werberat rügt sexistische Kampagnen
Demütigend, herabwürdigend, menschenunwürdig - mit diesen harschen Begriffen brandmarkt der Werberat zwei Kampagne der Hotelkette Hostel A&O und des Fassadenbauers Wofa. Die gerügten Werbeauftritte der beiden Firmen haben eines gemein - sie versuchen ihre armselige Botschaft mit sexuellen Anspielungen und den Bildern leicht bekleideter weiblicher Unterkörper zu transportieren.
Quake Live: Indizierter Klassiker hat Startprobleme
Quake 3 Arena steht auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien - und ist jetzt in weitgehend identischer Form von Quake Live als Browserspiel kostenlos und für jeden als Beta verfügbar. Damit ist id Software Vorreiter bei 3D-Technik und -Anwendung, aber womöglich auch unfreiwillig beim Jugendschutz in Deutschland.
COMPUTER BILD SPIELE: Pornospiel-Produzenten nehmen Kinder ins Visier
Betreiber von Internet-Pornospielen ködern mit Kinder-Look immer jüngere Spieler / Jugendschützer Stefan Linz rät im COMPUTER BILD SPIELE-Interview: keine PCs in Kinderzimmern von Grundschülern.
Produzenten von Pornospielen locken mit ihren Angeboten immer jüngere Spieler. Wie COMPUTER BILD SPIELE in der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet (Heft 4), verpacken die Hersteller ihre Programme und die dazu gehörigen Internetseiten zunehmend in bunte, geradezu kindgerechte Bilder und tarnen so ihre schlüpfrigen Inhalte vor dem Jugendschutz. "Solche Seiten sind ein großes Problem", erklärt Stefan Linz von jugendschutz.net. "Das sieht alles so aus, als wurde es für Kinder gemacht - was natürlich nicht der Fall ist. Wenn wir Kenntnis von solchen Seiten bekommen, versuchen wir dagegen vorzugehen." Das jugendschutz.net ist die Zentralstelle der Länder, die an vorderster Front für den Jugendschutz im Internet kämpft. Oft ist das jedoch schwierig, weil viele Betreiber einschlägiger Seiten im Ausland sitzen. Da kann dann nur noch Google helfen und die Einträge aus den Suchlisten streichen.
Pressemitteilung von COMPUTER BILD SPIELE vom 3. März 2009
XBiz: 2257Safe.com Set for Beta Testing
Adult industry promoter Kevin Blatt, attorney Michael Fattorosi of Fattorosi & Associates and Daniel Underhill of Keyframe Multimedia Inc. have partnered to launch third-party record-keeping service 2257Safe.com at the Phoenix Forum in April.
In anticipation of the upcoming launch, 2257Safe.com is currently undergoing beta testing by Y-Tracker and AdultBizLaw.com clients, and is seeking others who are interesting in trying out the new service and providing feedback to its creators.
2257Safe.com, which is a rewritten version of the Y-Tracker program, according to Underhill, will help affiliates, as well as primary and secondary producers, maintain their records by serving as a virtual storage facility for all things 18 U.S.C. § 2257.
Zum Schmunzeln: Chinesischer Künstler protestiert mit überdimensionalen Brüsten
Sendezeitbegrenzung für Erotikseiten im Internet
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) geht gemeinsam mit der bundesweiten Kontrollstelle jugendschutz.net verstärkt gegen "entwicklungsbeeinträchtigende Angebote" wie Erotik-Webseiten vor, die ihre Inhalte nicht durch passende technische Mittel oder zeitliche Beschränkungen vor Kindern und Jugendlichen abschotten. "Wir haben angefangen, entsprechende Verfahren zu eröffnen", erklärte Verena Weigand, Leiterin der Stabsstelle der Jugendschutzaufsicht der Länder.
Bundestag: Computerspiele sind ein neues Leitmedium
Der Deutsche Bundestag hat am 5. März 2009 über den "Medien- und Kommunikationsbericht 2008" debattiert. Dabei fanden die Politiker, auch im Zusammenhang mit dem Deutschen Computerspielpreis, lobende Worte über die sonst gern als "Killerspiele" geschmähten Titel.
Plenarprotokoll zur Bundestagsdebatte vom 5. März 2009
Medien- und Kommunikationsbericht 2008
Anlage zum Medien- und Kommunikationsbericht (wissenschaftliches Gutachten)
Nach Amoklauf: CSU will Killerspiel-Verbot
Notruffunktionen für Internet-Nutzer, ein Killerspiel-Verbot, mehr Kontrolle in Schützenvereinen: Politiker der Großen Koalition streiten nach der Bluttat von Winnenden über politische Konsequenzen. Die Polizeigewerkschaft beklagt Sicherheitslücken bei der Waffenkontrolle.
de.wikipedia.org/wiki/Killerspiel
BIU: Kein Zusammenhang von Spielen und Amoklauf
Vertreter der Spielebranche warnen, eine unsachliche Debatte über Computerspiele dürfe nicht die Klärung der eigentlichen Tatumstände der Morde in Winnenden verhindern. Der Verband BIU antwortet auch auf Forderungen von Politikern, sogenannte Killerspiele zu verbieten.
BIU-Pressemitteilung vom 13. März 2009
Betreiber sozialer Netzwerke unterzeichnen Verhaltenskodex
Mit einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung wollen die Plattformen StudiVZ sowie SchülerVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen.de ein Signal setzen für die Stärkung von Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz. Der 17-seitige Verhaltenskodex, den die drei Betreiber der reichweitenstarken sozialen Netzwerke unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) innerhalb der vergangenen neun Monate ausgearbeitet haben, soll Nutzer der virtuellen Gemeinschaften etwa vor unerwünschten Belästigungen ("Cyber-Bullying") abschotten und durch gezielte Informationen auch Eltern und Pädagogen gezielt auf Schutzmöglichkeiten für Minderjährige hinweisen.
Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke vom 11. März 2009
FSM-Pressemitteilung vom 11. März 2009
Bundesjustizministerin gegen Pläne für Internetsperren
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die geplante Errichtung von Internetsperren in Deutschland gewandt. Das Vorhaben der Familienministerin Ursula von der Leyen sei "verfassungsrechtlich problematisch".
Wortprotokoll zur Anhörung im Unterausschuss "Neue Medien" am 12. Februar 2009
Stellungnahmen:
Bitkom
Prof. Federrath
Frey
BKA
BPjM
KJM
eco
EU-Kommission erwägt Filter gegen Kinderpornographie
Die EU-Kommission erwägt die Aufnahme von Internetsperren gegen Kinderpornographie in den Ratsbeschluss gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Das sagte Radomir Jansky, Vertreter der Kommission während eines Workshops zum besseren Schutz von Kindern im Netz auf der Europarat-Tagung zur Cybercrime Convention in Straßburg. Noch gebe es keinen Beschluss, aber "Sperrungen sollten nicht tabu sein".
EU-Parlament will besseren Jugendschutz bei Online-Glücksspiel
Das Europäische Parlament hat sich am 10. März 2009 für einen besseren Verbraucher- und Jugendschutz bei Online-Glücksspielen ausgesprochen. Das Plenum nahm den Bericht der dänischen Berichterstatterin Christel Schaldemose von der sozialdemokratischen Fraktion mit großer Mehrheit an.
Einsatz minderjähriger Lotto-Testkäufer erlaubt
In Rheinland-Pfalz darf wieder mit Hilfe minderjähriger "Testkäufer" geprüft werden, ob sich die Lotto-Annahmestellen an die Jugendschutzrichtlinien halten. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit.
Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums vom 12. März 2009
Gemeinsame Tagung zum Jugendmedienschutz 2009
Die Jahrestagung der Bundesprüfstelle fand in diesem Jahr als "Gemeinsame Tagung zum Jugendmedienschutz" in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendamt Leipzig am 4. und 5. März unter Teilnahme von Rechtsanwalt Marko Dörre in Leipzig statt.
Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaften:
AG 1 - Neue jugendschutzrechtliche Regelungen
AG 2 - Web 2.0 - Treffen wir uns "IRL"?
AG 3 - Onlinespiele aus rechtlicher und pädagogischer Sicht
AG 4 - Medien und "sexuelle Verwahrlosung"
Redebeitrag Thomas Schulz-Spirohn, StA Berlin
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet weiter auf das Instrument von Zugangssperren ("Access Blocking"). Dazu werden demnächst Verträge zwischen Internetserviceprovidern und dem Bund, vertreten durch das Bundeskriminalamt, geschlossen. Damit setzt das Bundesfamilienministerium eine Vereinbarung mit den Internetserviceprovidern um, die in einem Spitzengespräch im Januar 2009 getroffen wurde.
Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 25. März 2009
Eckpunkte des Bundesfamilienministeriums vom 25. März 2009
Fragen und Antworten des Bundesfamilienministeriums vom 25. März 2009
Weiteres Material des Bundesfamilienministeriums vom 25. März 2009
Video mit Ministerin von der Leyen vom 25. März 2009
Zu Guttenberg legt Gesetzentwurf vor
Wirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg legt den Ressorts noch am 25. März 2009 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor, der die Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet regelt.
Dazu Minister zu Guttenberg: "Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit noch in dieser Legislaturperiode auch der gesetzliche Rahmen für eine Sperrung des Zugangs kinderpornographischer Seiten geschaffen wird. Das in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie liegende Telemediengesetz ist ein geeigneter Ort, um eine solche Sperre gesetzlich zu regeln."
Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 25. März 2009
Internetsperren weiter in der Diskussion
Ursula von der Leyen: "Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein."
www.faz.net
Sebastian von Bomhard:"Zensur wird salonfähig"
www.sueddeutsche.de
Wahlkampfthema Kinderpornos
www.intern.de
Internetwirtschaft: Sperrung von Kinderporno-Seiten nutzlos
www.heise.de
Falsch infomiert oder falsch informierend?
www.intern.de
Blackberry umgeht von der Leyens Internetsperre
www.golem.de
Bundespräsident gegen gewalthaltige Computerspiele
Bei seiner Trauerrede während der Gedenkfeier für die Opfer des Amoklaufs in Winnenden, bei dem 16 Menschen einschließlich des Täters zu Tode kamen, hat sich Bundespräsident Horst Köhler auch zum Thema Computerspiel geäußert. Er lehnt Spiele mit Gewalt ab, fordert aber kein Verbot.
Rede des Bundespräsidenten am 21. März 2009 in Winnenden
Stuttgart verbietet E-Sport-Turnier der ESL
Die Stadt Stuttgart und örtliche Veranstalter haben das "Intel Friday Night Game" der "Electronic Sports League" (ESL) abgesagt, das am 27. März 2009 in Stuttgart stattfinden sollte. Begründung: Rücksichtnahme auf die Opfer des Amoklaufs von Winnenden.
www.stuttgarter-wochenblatt.de
Stellungnahme der Stadt Stuttgart vom 23. März 2009
Stellungnahme des Veranstalters ESL vom 24. März 2009
Amok-Comic sorgt für Kontroverse
Durch die Katastrophe von Winnenden gewinnt ein Medienstreit neue Aktualität: Der Pressegroßhandel will einen Gewalt-Comic nicht ausliefern. Ist die Maßnahme berechtigt oder Zensur? In dem Heft läuft schließlich kein Schüler, sondern ein Lehrer Amok.
Werberat rügt frauenfeindliche Werbung
Im Jahr 2008 waren 264 Werbekampagnen von Protesten aus der Bevölkerung betroffen und damit etwas weniger als im Vorjahr (269). Überwiegend ging es um Abbildungen nackter Körperteile von Frauen. So warb ein Fuhrparkunternehmen auf seinen Lieferwagen mit einem nackten Frauenkörper neben dem Firmennamen "G&M Fleischwaren Frischdienst". Das Frauenbild wurde unterdessen von den Autos entfernt. Vorerst nicht einsehen will die EFAG Trade Mark Company (Altenheim), dass die Werbung für ihren Likör mit dem Namen "Ficken" gegen Grundsätze des Werberats verstößt.
Pressemitteilung des Werberats vom 24. März 2009
Saartoto schickt Jugendliche als Testkäufer los
Die Saarland Sportoto GmbH mach ernst beim Thema Jugendschutz. Geschäftsführer Michael Burkert kündigte am 26. März 2009 groß angelegte Testkäufe Jugendlicher in allen 365 Lotto-Annahmestellen im Saarland an.
UK: Entrüstung über Bilder von nackten Kindern in Google Street View
Seit dem 12. März 2009 gibt es Google Street View in Großbritannien und seither häufen sich die Beschwerden von Briten, die ihre Privatsphäre durch Bilder des Straßenansichtdienstes verletzt sehen. Mehrere Medien berichten, dass die Zahl der Beschwerden in die Hunderte geht, beanstandet wurden Fotos, die Personen beim Besuch eines Sexshops zeigen, beim Steinewerfen und beim Sich-Übergeben auf der Straße und auch das Ehepaar Tony und Cherie Blair monierte, dass Google Street View zu nahe an ihre Privatsphäre gerückt ist. Fotos ihres Wohnhauses in West London wurden am Freitag entfernt. Nun hat auch die Sonntagsausgabe des Independent Google auf anstößige Straßenansicht-Fotos aufmerksam gemacht: Bilder von nackten Kindern.
Zum Schmunzeln: Lasset uns den Penis ehren
Honen Matsuri is a fertility festival celebrated every year on March 15 in Japan. Honen means rich harvest in Japanese, while a matsuri is a festival. The Honen festival and ceremony celebrate the blessings of a bountiful harvest and all manner of prosperity and fertility.
The best known of these festivals takes place in the town of Komaki, just north of Nagoya City. The festival's main features are Shinto priests playing musical instruments, a parade of ceremonially garbed participants, all-you-can-drink sake, and a 280 kg (620 pound), 2.5 meter (96 inch)-long wooden phallus. The wooden phallus is carried from a shrine called Shinmei Sha (in even-numbered years) on a large hill or from Kumano-sha Shrine (in odd-numbered years), to a shrine called Tagata Jinja.
en.wikipedia.org/wiki/Penis_Festival
Filtersoftware und Medienkompetenz sollen Jugendschutz stärken
Techniker und Jugendschützer haben bei einem Runden Tisch im Rahmen des "Safer Internet"-Programm der EU acht Leitsätze zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes erarbeitet. Darin kritisieren sie etwa, dass Hilfstechniken wie Filtersoftware oder Alterskontrollsysteme bislang noch nicht "ihr volles Potenzial" entfaltet haben und rufen nach einer stärkeren Zusammenarbeit aller Partner. Vor allem sollten die Möglichkeiten zum Installieren und Konfigurieren autonomer Filterprogramme verbessert werden, um ihren Einsatz zu vereinfachen. Ein dritter Vorschlag lautet, den heranwachsenden Nutzern immer wieder "sichere" und "angemessene" Verhaltenspraktiken etwa über Widgets direkt am Computer oder auf anderen technischen Geräten ins Gedächtnis zu rufen. Auf diesem Weg könne ein Jugendlicher etwa daran erinnert werden, die GPS-Daten einer digitalen Kamera vor der Veröffentlichung der Bilder im Internet zu entfernen.
Pressemitteilung des europäischen Youth Protection Roundtable vom 3. April 2009
KJM fordert internationale Kooperation im Jugendschutz
Gewinnspiel, Glücksspiel, Onlinespiel: Licht ins Dunkel des komplexen Themenfelds der verschiedenen Spielarten im Netz und ihren Herausforderungen an den Jugendschutz zu bringen - das war Ziel des Panels der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) am 1. April 2009 auf dem Fachkongress Munich Gaming in München. Die allem übergeordnete Frage, die gerade auch im Fokus der Evaluierung des deutschen Jugendschutz-Systems steht, formulierte der KJM-Vorsitzende Wolf-Dieter Ring gleich zu Beginn der Diskussion: "Wie schaffen wir es, das hohe Jugendschutz-Niveau, das wir in Deutschland haben, auch international durchzusetzen? Nationale Bestimmungen reichen in der globalen Medienwelt nicht aus."
KJM-Pressemitteilung vom 3. April 2009
TV- und Onlinekampagne gegen Cyber-Mobbing
Mit einer europaweiten Kampagne ruft die Europäische Kommission zum Kampf gegen Mobbing im Internet auf. Der neue Spot "Stop Cyber-Mobbing!" ist in allen Partnerländern des Safer Internet Programme im Einsatz - im TV, im Kino und auf Webseiten. In Deutschland mobilisiert "klicksafe" derzeit Fernsehsender und Betreiber von Internetangeboten: Im April wird der Spot senderübergreifend im Werbefernsehen und auf Onlineportalen präsent sein.
Klicksafe-Pressemitteilung vom 26. März 2009
"Sicher im Net" soll Jugendliche schützen
Sie heißen "Internet Nanny", "Danger ICQ" oder "Luna Lost". Insgesamt acht Kurzfilme sollen Jugendlichen die Gefahren des Internets aufzeigen. Das Besondere daran: Die Spots wurden von Jugendlichen aus dem Landkreis Stade für Jugendliche gedreht. Seit Mittwoch können sie von der neuen Internetseite www.sicher-im.net heruntergeladen werden. Zudem gibt es Links und weitere Informationen auf der Homepage. Auf der Homepage "youtube.com" können die Kurzfilme ebenfalls angesehen werden.
Weitere Diskussion um "Killerspiele"
Erste Testkäufe von "Killerspielen" in Niedersachsen
www.heise.de
"Innenminister Joachim Herrmann: Keine Geschäfte mit Tötungstrainingssoftware"
Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums vom 31. März 2009
CSU-Innenminister fordert Verzicht auf Killerspiele
www.heise.de
Bayerns Innenminister vergleicht Spiele mit Kinderpornos
www.golem.de
"Spieleverbände fordern Entschuldigung des bayerischen Innenministers"
Pressemitteilung des G.A.M.E. Bundesverband der Entwickler von Computerspielen e.V.
CDU-NRW spricht Bayerns Innenminister Medienkompetenz ab
www.golem.de
Eltern sehen eigene Verantwortung für Spiele-Jugendschutz
www.golem.de
Counterstriker dürfen ballern
www.fr-online.de
Killerspiele schaden der Nachwuchsproduktion
www.heise.de/tp
Die Lösung?
clapclub.de
Zum Schmunzeln: Pornos auf Staatskosten
Die Porno-Affäre der britischen Innenministerin Jacqui Smith zieht immer weitere Kreise. Smith hatte versehentlich zwei Porno-Filme, die sich ihr Ehemann angeschaut hatte, auf ihre Spesenrechnung gesetzt. Inzwischen sieht sich selbst Premierminister Gordon Brown gezwungen, zu der delikaten Angelegenheit Stellung zu beziehen.
Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat ihr in mehreren Monaten in zähen und harten Verhandlungen immer wieder mit Nachdruck verfolgtes Ziel erreicht: Am 17. April 2009 haben fünf große deutsche Internetprovider Verträge mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet, mit dem sie den Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten erschweren wollen. Die Vereinbarung zeige den gemeinsamen Willen von Politik und Wirtschaft, "diese Verbrechen zu blocken", freute sich die CDU-Politikerin über das "Signal" für ganz Europa. Es könne nicht angehen, dass "dieser schwere Missbrauch von Kindern scheinbar folgenlos abrufbar ist". Mit an Bord sind die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland.
Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 17. April 2009
Stopp-Schild (Entwurf) des BKA
Zensur-Vorwürfe treffen Amazon
Das Online-Versandhaus Amazon hat offenbar über längere Zeit über 50 000 Buchtitel nicht in seiner Suche angezeigt. Da nur Bücher aus bestimmten Themenbereichen, etwa solche, die mit dem Begriff "gay" (schwul) gekennzeichnet sind, ausgeschlossen wurden, hat der Fehler bei Autoren und Kunden harsche Kritik ausgelöst. Amazon räumte inzwischen einen unabsichtlichen Katalogisierungsfehler ein und teilte mit, dass mehr als 57 000 Titel betroffen seien. Entgegen anderslautenden Berichten im Internet stammten sie allerdings nicht nur aus dem Bereich homosexuelle Literatur, sondern auch den Gebieten Erotik und Sexualmedizin.
ZDF: "37-Grad"-Doku beschäftigt sich mit "Generation Porno"
Die Dokumentation "Generation Porno" aus der ZDF-Reihe "37 Grad" geht der Frage nach, inwiefern Pornoseiten im Internet und mediale Verwahrlosung die Heranwachsenden heute prägt.
Medienwächter wollen Dokus Grenzen setzen
Mit einem Beratungspapier wollen die Landesmedienanstalten die Diskussion über Castingshows und Dokusoaps anregen. Eines der Ziele: Eine Selbstverpflichtung der Sender - ähnlich wie beim Daily Talk. Für die Aufsicht ist auch das "moralische Argument" ein Faktor für den Erfolg eines Senders.
Beratungspapier der Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten
"Abweichendes Verhalten" im Kontext der Internetnutzung
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen veröffentlicht eine Expertise zu Internet-Devianz. Suizid-Foren, Raubkopien, Kreditkartenbetrug und andere Formen devianten Verhaltens werden vielfach als Phänomene betrachtet, die in erster Linie mit der Verbreitung des Internets zusammenhängen. Dabei ist deviantes Verhalten, also Verhalten, das von allgemeinen Normen und gesellschaftlichen Wertvorstellungen abweicht, in jeder Gesellschaft beobachtbar. Die nun veröffentlichte Expertise "Internet-Devianz. Strukturierung des Themenfeldes "Abweichendes Verhalten" im Kontext der Internetnutzung" wurde von der ecmc GmbH im Auftrage der Landesanstalt für Medien Nordrhein Westfalen erstellt. Sie befasst sich mit dem komplexen und vielschichtigen Themenfeld des abweichenden Verhaltens, das im Internet stattfindet, bzw. mit Hilfe des Internets praktiziert wird.
Auszug aus der Devianzstudie (Seite 32f.):
"Pornographie zählt im Hinblick auf Datenverkehr und Nutzungszahlen zu den meistverbreiteten Inhalten im Internet. Schätzungen gehen davon aus, dass 12 Prozent aller Websites weltweit pornographische Inhalte haben. Innerhalb dieses Pornographiesegments richtet sich die Strafverfolgung auf die Verbreitung illegaler Pornographie, wobei diese Klassifizierung Resultat eines gesellschaftlichen Normwandels ist. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2007 wurde in Deutschland ein "deutliche Zunahme der Fallzahlen [...] im Bereich der Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) registriert (+45,5 Prozent auf 15.953 Fälle)."
LfM-Pressemitteilung vom 15. April 2009
LfM-Devianzstudie vom 26. März 2009
EU: Kommissarin Reding will mehr Datenschutz für Jugendliche
EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Betreiber von sozialen Netzen aufgefordert, mehr für den Schutz der Privatsphäre Minderjähriger zu tun. Deren Profile dürften nicht durch Suchmaschinen gefunden werden.
USA: Casio-Werbung sorgt für Aufregung
Zwei aktuelle Werbeclips von Casio sorgen in den USA gegenwärtig für einige erhitzte Gemüter, da deren Inhalt etwas missverstanden werden könnte.
Zum Schmunzeln: Das Sexualleben der Gummibären
Ein bisschen Spaß muss sein - sogar in der eher humorlosen Welt der Wissenschaft. Wer neugierig Dinge erforscht, spielt und albert auch gern, glauben Psychologen. Warum sonst beschäftigen sich gestandene Forscher mit den sexuellen Phantasien von Gummibärchen?
Bundeskabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos
Die Bundesregierung hat am 22. April 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Sie beschränken sich - wie in den Eckpunkten festgelegt - auf Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten.
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 22. April 2009
Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen"
Internet Watch Foundation zählt weniger Kinderporno-Seiten
Zypries: Internetsperren können schnell ausgeweitet werden
Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe
"Frontalangriff auf die freie Kommunikation" befürchtet
Staatliche Provider müssen keine Internetsperren errichten
Von der Leyen: Nur versierte Nutzer können Sperren umgehen
Protestaktion: Von Laien regiert
Telekom: Sperrung wird noch Monate dauern
Interview mit Ursula von der Leyen (RadioEins am 24. April 2009)
Internetsperren kommen EU-weit
Der EU-Ministerrat will im Rahmen des "Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie", für den nun ein Entwurf veröffentlicht wurde, alle EU-Länder verpflichten, Netzsperren zu implementieren. Diese sollen neben anderen Maßnahmen stehen, die von Kinderschützern als durchaus sinnvoll und geeignet erachtet werden.
Vorschlag für einen EU-Rahmenbeschluss vom 1. April 2009
LfM-Direktor Schneider: Sperrungen und Verbote - der Holzweg als Ausweg
LfM-Direktor Norbert Schneider hat vor der Erwartung gewarnt, Inhalteverbote im Internet seien leicht durchsetzbar. Auf dem 3. kölner forum medienrecht sagte Schneider am 23. April 2009, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Verbote, so lange der Gesetzgeber sie aufrecht erhalte, müssten deshalb auch im Netz durchgesetzt werden. Allerdings gelte: die Natur des globalen Netzes schere sich nicht darum, auch weil es grundsätzlich unzählig viele Vertriebswege gebe. Schneider sagte: "Es geht darum, wie man vorhandene Verbote digitalisiert, das heißt, wie man in einer digitalen Welt ihren Vollzug sichert."
LfM-Pressemitteilung vom 23. April 2009
Rede von Norbert Schneider vom 23. April 2009
SLM ist "keinesfalls überfinanziert"
Die Sächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), die auch für den Jugendschutz im Internet zuständig ist, ist nach Auffassung ihrer Rechtsaufsicht "keinesfalls überfinanziert". Vielmehr sei der aus Rundfunkgebühren stammende SLM-Etat - insgesamt 6,6 Millionen Euro in 2009 - "bedarfsgerecht", geht aus einer "Kurzstellungnahme" der Sächsischen Staatskanzlei zu einem Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) hervor.
Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) vom 8. Oktober 2008
CDU erwägt Youtube-Registrierung mit Personalausweisnummer
Die nordrhein-westfälische CDU könnte auf ihrem Landesparteitag am 9. Mai 2009 eine gesetzliche Registrierung für die Videoplattformen Youtube und Myvideo einfordern. Um die Verbreitung von Gewaltvideos zu verhindern, soll jeder Nutzer seine Anschrift und Personalausweisnummer eingeben müssen.
CSU will World of Warcraft verbieten
CSU-Sozialministerin Haderthauer hat mit "Bild" gesprochen und angeblich ein Verbot von World of Warcraft gefordert. Tatsächlich will die Politikerin dafür sorgen, dass "Spielesucht" bei Prüfungen der USK berücksichtigt wird. Das bayerische Kabinett berät am 5. Mai 2009 über das Thema.
SCHAU HIN! startet Kampagne
Die Initiative "SCHAU HIN! Was Deine Kinder machen." startet am 28. April 2009 eine Informationskampagne zum Schutz der persönlichen Daten von Kindern im Internet. Mit Aktionsveranstaltungen, Flyern, Ratgeberbroschüren und einem speziellen Onlineangebot will die Initiative Eltern auf Risiken aufmerksam machen, die mit der Weitergabe persönlicher Daten im Internet verbunden sind. Die SCHAU HIN! Kampagne bietet Eltern konkrete Handlungsempfehlungen, wie sie ihre Kinder schützen können.
Pressemitteilung von SCHAU HIN! vom 28. April 2009
"JuGuard" macht weiter
Im Jahr 2007 wurde auf Initiative von Andreas Grebenstein der Verein JuGuard gegründet. Mitglieder sind die Einkaufskooperationen des Verleihhandels, der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) sowie einige namhafte Pornografieanbieter. Schwerpunkt des Vereins ist die Bekämpfung von Jugendschutzverstößen im Internet. Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung, die jüngst im Rahmen der "Erotika" stattfand, wurde nun der Vorstandsbeschluss, JuGuard näher an den IVD anzubinden, bestätigt. Die Geschäfte von JuGuard werden demnach in Zukunft von Düsseldorf aus geleitet, wobei IVD-Vorstand Jörg Weinrich Geschäftsführer fungieren wird.
"Die Schwerpunkte der künftigen JuGuard-Arbeit werden in der Verfolgung illegaler Internetseiten liegen, mit besonderem Fokus auf denjenigen Angeboten, die gegen den Jugendschutz und das Urheberrecht verstoßen. Dabei werden wir neue juristische Ansätze zur Haftungsverschärfung von Sharehostern erproben und gleichzeitig die bisher erfolgreichen Ansätze zur Störung der Finanzierung entsprechender Websites weiterverfolgen", so Weinrich zur strategischen Ausrichtung des Vereins.
(Aus einer JuGuard-Mitteilung vom 28. April 2009)
Politiker in Nürnberg verhindern Intel Friday Night Game
Auf anhaltenden politischen Druck musste nun auch in Nürnberg ein Intel Friday Night Game abgesagt werden. Damit fällt auch das zugehörige Eltern-LAN flach, mit dem interessierte Eltern im Rahmen der Veranstaltung über das oft missverstandene Hobby ihres Nachwuchses informiert werden sollten.
Schulen verbannen Sexbuch-Autor
Vorsicht, explizite Lyrik! Mit dem Jugendbuch "Doktorspiele" tourt Jaromir Konecny durch Deutschland. Einige Schulen haben den Autor erst ein-, dann flugs wieder ausgeladen, um ihre Schüler vor derber Sprache zu bewahren. Dabei sind die Lesungen von Pornografie weit entfernt.
Hostel 2 (Extended Version) beschlagnahmt
Hostel 2 (Extended Version); Sony, München
AG München, Einziehungsbeschluss vom 2. März 2009, Az.: 853 Gs 30/09
Apple-Prüderie im Test
Die Aufnahmeprüfung für neue Produkte im iTunes App Store gilt als etwas undurchsichtig und war schon wiederholt Gegenstand der Kritik. Drei Studenten haben jetzt ihre verwirrenden Erfahrungen mit dem Aufnahme-Procedere scherzhaft dokumentiert.
Second Life eröffnet Schmuddel-Kontinent
Second-Life-Nutzer auf der Suche nach Schmuddelecken haben es künftig leichter: Betreiber Linden Lab konzentriert den sogenannten "erwachsenen Content" auf einem Sex- und Gewalt-Kontinent. Der Rest der virtuellen Welt wird damit leerer, aber sauber.
US-Fernsehen: Fluchen bleibt verboten
Fluchen bleibt im amerikanischen Fernsehen weiter verboten. Der Oberste Gerichtshof in Washington bestätigte am Dienstag das Recht der Regierung, die TV-Sender bei einem Verstoß mit drastischen Geldstrafen zu belegen.
Niederlande: Neue "Verkehrsschilder"
In einem Park in Amsterdam zeigen jetzt Hinweisschilder an, wo Schwule auf der Suche nach einem Sexpartner fündig werden können.
Zum Schmunzeln: Eisbär schläft beim Sex ein
Schläft Knuts Vater jetzt mit oder auf dem Weibchen? Beides: Die fiese Frühlingsmüdigkeit überkommt ihn ausgerechnet in der Paarungszeit!
Bundestagsdebatte über Internetsperren
Die erste Beratung im Bundestag über das von der Regierung vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet hat die Opposition am Mittwoch, 6. Mai 2009, genutzt, um deutlich ihre Kritik zu formulieren. Die geplanten Regelungen zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet bemängelten Redner von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke unisono als "wirkungslos" und "verfassungsrechtlich bedenklich". Hartmut Schauerte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, verteidigte jedoch das Gesetzesvorhaben: "Access-Blocking" werde erfolgreich in zahlreichen europäischen Ländern eingesetzt. Es sei aber "nur ein Baustein in der Gesetzesstrategie" der Bundesregierung, die das Ziel habe, Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornografie auszutrocknen.
Plenarprotokoll vom 6. Mai 2009 (ab Seite 23877)
ePetition gegen Internetsperren
SPD: Internetsperren auch für Jugendpornografie
Verträge über Internetsperren bleiben geheim
Politik, Populismus und Kinderporno
Ermittlungsverfahren gegen Familienministerin Ursula von der Leyen
"Killerspiele" weiter unter Beschuss
Sachsen-Anhalt will mehr Jugendschutz bei Computerspielen
SPD: Es werden zu wenige Videospiele verboten
Bayern fordert Verbesserung beim Jugendmedienschutz:
Bayern will Auszubildende als Testkäufer von Gewaltspielen einsetzen
Bayerische Regierung will Reform des USK-Prüfverfahrens
BIU: CSU hat das System des Jugendschutzgesetzes leider nicht verstanden
Karlsruher Bürgermeister sagt E-Sport-Turnier nicht ab
Bundesregierung will Paintball verbieten
Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Private Waffenschränke sollen in Zukunft biometrisch gesichert und unangemeldet kontrolliert werden. Freizeit-Ballerspiele wie Paintball und Laserdrom werden verboten - weil sie das Töten simulieren.
Drogenbeauftragte warnt vor "pathologischem Internetgebrauch"
Immer weniger Jugendliche rauchen, aber das "Komasaufen" bleibt ein ernstes Problem, fasst eine Mitteilung der Bundesregierung den jüngsten Drogenbericht zusammen. Von "Komasurfen" ist darin zwar nicht die Rede, doch sieht die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing eine "neue Suchtbedrohung aus den virtuellen Welten". Etwa 3 bis 7 Prozent der Internetnutzer gälten als "onlinesüchtig", ebensoviele als stark suchtgefährdet. Die "Onlinesüchtigen" verbrächten im Extremfall 10 bis 18 Stunden am Tag mit Computerspielen, vernachlässigten ihre Umwelt und verlören ihre sozialen Kontakte. Auch der übermäßige Konsum sexueller Inhalte und Chats stünden bei den Süchtigen im Blickpunkt.
Pressemitteilung der Drogenbeauftragten vom 4. Mai 2009
Drogen- und Suchtbericht (Mai 2009)
Konsum von Porno führt nicht zu Vergewaltigung
Der Zusammenhang zwischen Betrachten von pornographischen Bildern und sexueller Aggression wird laut Ergebnissen einer umfassenden amerikanischen Studie stark übertrieben. Verhaltensforscher glauben sogar, dass "Vielseher" von Pornofilmen weniger zu Sexualverbrechen neigen. Christopher Ferguson und Richard Hartley, Wissenschaflter der Universität von Texas, kamen zu diesem Ergebnis, nachdem sie amerikanische Studien aus mehreren Jahrzehnten unter die Lupe genommen hatten.
Es gäbe überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Pornos einerseits und Vergewaltigung und sexuellen Angriffen andererseits, so die Wissenschaftler. "Es wird Zeit, die Hypothese, dass Pornographie zu einer Zunahme von sexuell aggressivem Verhalten beiträgt, zu verwerfen.
BLM unter Korruptionsverdacht
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Zwielicht: Der ehemalige Medienaufseher Kopka ließ sich ein Darlehen vom Betreiber des "Bayern Journal" geben. Prof. Wolf-Dieter Ring ist sowohl BLM-Präsident, als auch Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz. Er war informiert.
BLM-Pressemitteilung vom 7. Mai 2009
BLM-Pressemitteilung vom 11. Mai 2009
Kinderschutzbund entsetzt über RTL-Serie
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) ist entsetzt über die bevorstehende RTL-Serie "Erwachsen auf Probe" (Beginn 3. Juni 2009). In dieser Sendung sollen Säuglinge und Kleinkinder von ihren Eltern getrennt werden, um sie in die Obhut von fremden Teenagern zu geben. Und dies für die Dauer von vier Tagen, rund um die Uhr in einer völlig fremden Umgebung.
DKSB-Pressemitteilung vom 6. Mai 2009
Bundessozialgericht: Arbeitsamt muss keine Prostituierte vermitteln
Ein Bordellbesitzer wollte von einer Arbeitsagentur Prostituierte vermittelt bekommen. Die Agentur weigerte sich wegen moralischer Bedenken - und wurde daraufhin verklagt. Jetzt bekam die Agentur in letzter Instanz Recht.
Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg; hingegen führte die Anschlussrevision der Beklagten zur Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts und zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Sozialgerichts.
Die Beklagte hat den Vermittlungsauftrag zu Recht abgelehnt. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Arbeitsverhältnisse, deren Vermittlung der Kläger wünscht, unter das Verbot des § 36 Abs 1 SGB III fallen, dh gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. Jedenfalls ist die Beklagte nach § 35 Abs 1 SGB III nicht verpflichtet, dem Kläger in diesem Bereich Arbeitsvermittlung anzubieten. Denn die aktive Förderung des Zustandekommens solcher Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnisse durch einen Träger öffentlicher Gewalt lässt sich nicht mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbaren. Dieses Ergebnis wird auch durch die Regelungen des Prostitutionsgesetzes bestätigt, das den Prostituierten ausschließlich zu ihrem Schutz einen Vergütungsanspruch zubilligt und ihnen den Zugang zur Sozialversicherung ermöglicht.
SG Speyer - S 10 AL 1020/04 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 97/06 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 11/08 R -
Wie Apple das Pornografieverbot umgeht
Geld machen mit Erotik: Obwohl Apple keine Anwendungen mit pornografischem Inhalt veröffentlicht, ist der App Store voll von Sex-Applikationen.
USA: Supreme Court verhandelt Nipplegate
Es ist noch immer die berühmteste Superbowl-Show aller Zeiten: Justin Timberlake fingert Janet Jackson so lange am Bustier herum, bis eine Brust herausplumpst. Dieser entblößte Busen beschäftigte nun erneut das Oberste Gericht der USA.
Zum Schmunzeln: Neuer Rekord beim Masturbate-a-thon 2009
Am 2. Mai 2009 wurden in San Francisco zum neunten Mal die Wettspiele in sexueller Solodarbietung ausgetragen. An der internationalen Veranstaltung nahmen mehre hundert Mitstreiter in Teams und als Einzelkämpfer teil. Die Onanieade findet alljährlich zu Ehren von Jocelyn Elders, der ehemaligen obersten Gesundheitsbeauftragten der USA statt, die 1994 ihren Hut nehmen musste, weil sie Onanie für Jugendliche als geeigneten Weg zur AIDS-Prävention empfohlen hatte. Die Einnahmen der von dem Sexshop "Good Vibrations" initiierten Veranstaltung werden in verschiedene sexuelle Aufklärungsprojekte investiert.
Streit um Internetsperren-Gesetz geht weiter
Hasso-Plattner-Institut fordert sachlichere Diskussion über Internetsperren
Geplante Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern
Gesellschaft für Informatik fordert Taten statt Netzsperren
92 Prozent der Deutschen für Sperrungen im Internet
Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet
Mehrere Verbände sprechen sich für Kinderporno-Sperren aus
Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Der Bundestag hat am 14. Mai 2009 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen, der auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurück geht. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 14. Mai 2009
Bundesverfassungsgericht prüft unterschiedlichen Jugendschutz im Rundfunk
Das Amtsgericht Ludwigshafen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob es mit der grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlung zu vereinbaren ist, dass Jugendschutzverstöße nur im privaten Rundfunk, nicht aber bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, mit Bußgeldern sanktioniert werden können.
LMK-Pressemitteilung vom 14. Mai 2009
USK stellt neu gestaltete Alterskennzeichen vor
Mit Wirkung zum 1. Juni 2009 führt die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) neu gestaltete Alterskenzeichen ein. Die neuen Logos stellen die Alterszahl in den Vordergrund der Gestaltung und verbessern die optische Wahrnehmung der Altersfreigabe. Insbesondere die Kennzeichen "Ohne Altersbeschränkung" und "Keine Jugendfreigabe" wurden überarbeit, um die Verständlichkeit zu verbessern.
USK-Pressemitteilung vom 20. Mai 2009
Bund verschärft Waffengesetz/Paintball-Verbot beschlossen
Die Koalition hat ihre Verhandlungen über eine Verschärfung des Waffenrechts beendet. Nach Medienberichten verständigten sich die Fachleute der beiden großen Parteien auf schärfere Kontrollen von Waffenbesitzern und das Verbot von Paintball, Gotcha und Laserdrome. Verstöße gegen die Verbote sollen mit Bußgeld geahndet werden.
Expertenhearing der KJM zu Porno- und Gangsterrap
Wie gehen Kinder und Jugendliche mit Porno- und Gangsterrap um? Diese Frage hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) am 11. Mai 2009 in München im Rahmen eines Expertenhearings diskutiert. Anlass war eine Reihe von Prüffällen, die sich in jüngster Zeit auf Songs von Rappern wie Sido, Bushido, Frauenarzt oder King Orgasmus One bezogen. Dazu kamen Titel von Nachahmern, also Inhalte, die im Internet von Jugendlichen selbst auf Video-Plattformen oder HipHop-Foren eingestellt worden waren.
KJM-Pressemitteilung vom 12. Mai 2009
Bundesprüfstelle: Wie Deutschlands Sittenwächter ticken
Sex-Mangas, Metzelfilme, Nazi-Propaganda - was Jugendliche verderben könnte, kommt auf den Index. Wegen bisweilen skurriler Urteile hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien viele Feinde. Einmal im Monat treffen sich ihre Gutachter zum großen Aussieben.
Sturm der Entrüstung gegen "Erwachsen auf Probe" (RTL)
Mit Begriffen wie "Babyhandel" und "Prostitution" schießen Verbände gegen die neue RTL-Doku "Erwachsen auf Probe". Das Problem wie so oft: Noch hat die Sendung niemand gesehen und die Kritik nährt sich aus ersten Ankündigungen und den damit verbundene Assoziationen. RTL jedoch hat wieder einmal ordentlich Publicity.
LfM-Stellungnahme vom 15. Mai 2009
Ministerpräsident Peter Müller will RTL-Sendung "Eltern auf Probe" verbieten lassen
Programmausschüsse fordern: "Erwachsen auf Probe" nicht ausstrahlen!
Medienaufsicht will vorerst nicht gegen RTL einschreiten
www.sueddeutsche.de
Werbung verführt Jugendliche zum Trinken
Werbung verführt Jugendliche zum Trinken: Zum ersten Mal hat eine Studie den direkten Zusammenhang zwischen Werbung und dem Trinkverhalten junger Menschen in Deutschland belegt. Suchtexperten fordern ein Verbot von Alkoholwerbung.
UK: Kinderdatenbank wird in Testbetrieb genommen
Die umstrittene Kinderdatenbank mit dem Namen "ContactPoint" ist in Betrieb gegangen. Seit Montag, dem 18. Mai 2009, haben etwa 800 Personen einen Zugang zu dem 224 Millionen Pfund teuren System erhalten. Dabei geht es um eine Art "Testlauf", bei dem "Professionelle aus der Praxis" lernen sollen, mit dem System zu arbeiten und Feedback zu geben, um es weiter zu verbessern. Dabei erhalten Sozialstellen, Schulen, hohe Vertreter des Gesundheitswesens, sowie die Polizei Zugang zu ContactPoint. Die 800 Testkandidaten seien sorgfältig ausgesucht worden, heißt es von offizieller Stelle.
USA: Soderbergh verteidigt Pornos
Oscar-Gewinner Steven Soderbergh hat öffentliche Empörung über Pornographie und Prostituierte als Scheinheiligkeit abgekanzelt. Es gebe hier einige Missverständnisse, so Soderbergh.
USA: Craigslist überwacht "Kleinanzeigen für Erwachsene"
Das US-amerikanische Kleinanzeigenportal Craigslist gibt dem Druck einheimischer Justizbehörden nach und schließt seine Rubrik für "Erotische Dienste". In einem Weblog-Eintrag schreibt Craigslist-CEO Jim Buckmaster, es würden keine Postings mehr für diese Rubrik angenommen, sie werde am 20. Mai 2009 entfernt. Stattdessen wurde eine neue Rubrik "Adult" für Inhalte von und für Erwachsene eröffnet. Die Anzeigen, die dort veröffentlicht werden sollen, würden zuvor von den Craigslist-Betreibern gesichtet.
Zum Schmunzeln: Sex-Freizeitpark in China
"Lasst uns über Sex reden": In China wird der erste Themenpark zu Aufklärung, Aids-Prävention und sexuellen Praktiken erbaut. Die expliziten Darstellungen im "Love Land" sorgen für heftige Diskussionen in einem Land, in dem Geschlechtsverkehr häufig ein Tabu-Thema ist.
RTL verteidigt Kinder-Reality-Format
RTL wehrt sich gegen die Vorwürfe des Deutschen Kinderschutzbunds (DKSB), der die geplante Sendung "Erwachsen auf Probe" bereits im Vorfeld scharf kritisiert hat. Die Behauptung, beteiligte Kinder seien in dem Reality-Format unkalkulierbaren körperlichen und seelischen Risiken ausgesetzt, sei falsch, teilte der Sender mit.
KJM-Pressemitteilung vom 28. Mai 2009
Streit um Internetsperren-Gesetz geht weiter
Heftiger Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren
Stellungnahmen zur Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ein "Strauß verfassungsrechtlicher Probleme"
Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren
CDU/CSU-Pressemitteilung vom 27. Mai 2009
SPD-Pressemitteilung vom 27. Mai 2009
eco: Gesetz ist wegen gravierener Mängel nicht beschlussreif
Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen
Europarat zwischen Meinungsfreiheit und Internetsperren
ITU empfiehlt zum Kinderschutz auch Netzsperren
Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark
SPD und Grüne fordern Rücktritt von Ring
Ministerpräsident Horst Seehofer drängt auf eine schnelle Aufklärung der Affäre bei der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Sie steht im Verdacht, jahrelang nicht auf Schleichwerbungs- und Korruptionsvorwürfe reagiert zu haben. "Ich will, dass die Sache ohne Ansehens der Person ausgeleuchtet wird", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. "Das muss alles korrekt und sauber aufgeklärt werden." SPD und Grüne fordern sogar personelle Konsequenzen: BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring und Erich Jooß, Vorsitzender des Medienrats, sollten zurücktreten.
www.bayerischer-staatsanzeiger.de
BLM-Pressemitteilung vom 26. Mai 2009
ARD/ZDF-Onlinestudie 2009 veröffentlicht
Kennzeichnend für die aktuelle Internetentwicklung ist die stetig steigende Nachfrage nach multimedialen Inhalten. 62 Prozent (2008: 55 Prozent) aller Onliner rufen Videos, zum Beispiel über Videoportale oder Mediatheken, ab und schauen live oder zeitversetzt Fernsehsendungen im Internet. 51 Prozent (2008: 43 Prozent) hören Audiofiles wie Musikdateien, Podcasts und Radiosendungen im Netz. Zu diesem Ergebnis kommt die bundesweit repräsentative ARD/ZDF-Online-Studie 2009, für die im März / April dieses Jahres 1806 Erwachsene in Deutschland befragt wurden. Die seit 1997 jährlich durchgeführte Studie hat sich als Messlatte für die Internet-Entwicklung in Deutschland etabliert.
ARD/ZDF-Pressemitteilung vom 27. Mai 2009
YouTube von Pornovideos überflutet
Das Videoportal YouTube wurde kürzlich Opfer einer breit angelegten Aktion von Pornovideo-Uploads. Innerhalb kürzester Zeit verbreiteten sich seit dem 20. Mai 2009 zahlreiche Videos mit durchaus anzüglichen Inhalten. Dabei wurden den Videos Namen bekannter Kinderstars wie beispielsweise "Hannah Montana" oder "Jonas Brothers" gegeben.
JusProg in der Kritik
Veranstalter sagt Computerspiel-Wettbewerb in Karlsruhe ab
Die für den 5. Juni 2009 in Karlsruhe geplante Intel Fridy Night der "Bundesliga für Computerspiele" wird nicht stattfinden. In einer Mitteilung des Veranstalters Turtle Entertainment heißt es, er habe sich mit Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU), der sich für den Wettbewerb eingesetzt hatte, "darauf verständigt, von unserem Vertragsrecht Abstand zu nehmen und die Veranstaltung abzusagen".
Pressemitteilung der Turtle Entertainment vom 26. Mai 2009
Schweiz: Kein Verbot für Killerspiele
Der Bundesrat anerkennt, dass Gewalt in der virtuellen Welt unter Umständen zu Gewalt in der realen führen kann. Auf Verbote will er aber verzichten.
USA: Schwarzenegger kämpft gegen Killerspiele
Kalifornien will mit dem Jugendschutzgesetz vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Die von Arnold Schwarzenegger geführte Regierung von Kalifornien - der Staat ist Heimat vieler Entwicklerstudios und Ort der Branchenmesse E3 - will vor dem höchsten US-Gericht für eine Verschärfung des Jugendschutzes kämpfen. Auch in der Schweiz gibt es eine Initiative für mehr Jugendschutz.
Australien: 8 Prozent aller Gamer spielsüchtig
Aus einer neuen Studie der australischen University of Sydney geht hervor, dass jeder zwölfte Gamer auf der Welt auf Computer- und Videospiele in seinem Leben angewiesen ist.
Diskussion um Netzsperren geht weiter
Wachsender Widerstand in der SPD gegen Webseiten-Sperren
www.heise.de/ct
www.spiegel.de
Bundesrat hat "erhebliche Bedenken" bei Kinderporno-Sperren
www.heise.de
Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
www.heise.de/ct
Internetwirtschaft lehnt Gesetzentwurf zur Einführung einer Sperrinfrastruktur ab
CDU-Bundestagsabgeordneter erwägt Internetsperren für Online-Gewaltspiele
www.heise.de
www.spiegel.de
Innenminister fordern Verbot von "Killerspielen"
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrem Frühjahrstreffen in Bremerhaven am 5. Juni 2009 auf ein schärferes Vorgehen gegen "Killerspiele" geeinigt.
Deutscher Kulturrat: Innenminister greifen erneut in die Mottenkiste der Verbotsdebatten
Niedersachsen: Computerspiel-Testkäufe gestartet
Kriminalbeamte schlagen "Notrufsäule" im Netz vor
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich für mehr Sicherheit im Netz aus und hat der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein umsetzungsreifes Konzept vorgelegt.
Jugendkampagne "watch your web" gestartet
Bundesministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Gerd Hoofe gaben am 9. Juni 2009 den Startschuss für die Jugendkampagne watch your web von IJAB - Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland. Watch your web ist die erste bundesweite Internetkampagne zur Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit persönlichen Daten im Netz.
Pressemitteilung vom 9. Juni 2009
Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums für "Deutschland sicher im Netz"
Das Bundesministerium des Innern hat die Fortführung der seit Juni 2007 bestehenden Schirmherrschaft mit dem Verein "Deutschland sicher im Netz e.V." beschlossen. Der als Ergebnis des ersten IT-Gipfels im Jahr 2007 gegründete Verein trägt mit seinen Mitgliedern zu einer vielschichtigen Aufklärung zum Thema IT-Sicherheit bei.
BMI-Pressemitteilung vom 5. Juni 2009
Streit um RTL-"Erwachsen auf Probe"
Wegen RTL-Doku: CDU will Jugendschutz ausweiten
Babys im Fernsehen: Gesetzeslücke soll geschlossen werden
Verbände: Kinder sind keine Ware, HMV, Verbände
Thoma: "Man muss blutige Steaks in einen Hundezwinger werfen"
RTL-Show profitiert von ihren Kritikern
VG Köln: Jugendamt kann nicht verpflichtet werden, die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern
VG Hannover: Ablehnung des gegen die Landesmedienanstalt gerichteten Eilantrages
TV-Quoten: Erwarteter Tagessieg für "Erwachsen auf Probe"
KJM-Pressemitteilung vom 4. Juni 2009
Format von BBC "The Baby Borrowers"
Porno in neuer Microsoft-Suchmaschine Bing
Es hat Bing gemacht in Redmond: Zwei Tage vor dem angekündigten weltweiten Starttermin ist Microsofts neue Suchmaschine Bing am 1. Juni 2009 online gegangen. Wie sich Porno bei Bing finden lässt, erklärt der Journalist Thomas Knüwer im Handelsblatt Weblog Indiskretion Ehrensache.
blog.handelsblatt.de/indiskretion
MTV streitet mit Medienwächtern um Sendezeit für Operationsshow
Britische Innenministerin stürzt über Porno-Abrechnung
China will Computer mit Anti-Porno-Software ausstatten
In China sollen sämtliche im Land verkauften Computer künftig mit einer Software ausgestattet werden, die pornographische Internetseiten automatisch blockiert.
Zum Schmunzeln: Pornografische Gebärdensprache?
Bundestag beschließt Internetsperren
Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten am 18. Juni 2009 beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor dem Bundesverfassungsgericht weiterführen.
CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Internetsperren
Einzig und allein zur Bekämpfung von Kinderpornografie sei das Zugangserschwerungsgesetz gemeint, beteuerten Regierungsvertreter noch in der Debatte vor der Abstimmung. Wenige Stunden später preschte ein CDU-Abgeordneter vor: Eine Ausweitung auf sogenannte Killerspiele werde "ernsthaft geprüft".
Keine "Sex-Steuer" ohne ministerielle Genehmigung
Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 18. Juni 2009 in fünf Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf "sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen" in der Stadt Gelsenkirchen nicht rechtmäßig ist.
Eine solche Vergnügungssteuer darf nach dem Kommunalabgabengesetz NRW nur erhoben werden, wenn sie bei ihrer erstmaligen Erhebung in einer Gemeinde des Landes NRW vom Innenminister und vom Finanzminister genehmigt worden ist. Das war hier nicht der Fall.
Kläger waren fünf Personen, die als Veranstalter von "sexuellen Vergnügungen" der genannten Art zu Steuerbeträgen von zum Teil über 10.000,-- Euro im Jahr herangezogen worden waren. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte so wie nunmehr das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Heranziehungsbescheide der Stadt Gelsenkirchen aufgehoben. Die Berufung der Stadt Gelsenkirchen gegen diese Urteile des Verwaltungsgerichts sind heute mit den o .g. genannten Urteilen zurückgewiesen worden.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Aktenzeichen 14 A 1577/07 u.a.
Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichts vom 18. Juni 2009
RTL-"Erwachsen auf Probe": Firmen ziehen Werbespots zurück
Erst der Protest von Kinderschützern - jetzt ein Boykott durch Großunternehmen: Werbekunden wie Storck und Ikea ziehen ihre Spots aus dem Umfeld der Doku-Soap "Erwachsen auf Probe" zurück. RTL will dennoch an dem umstrittenen Format festhalten.
KJM-Pressemitteilung vom 17. Juni 2009
Gameware.at und andere Importeure sollen auf den Index
Die Komission für Jugendmedienschutz, kurz KJM, hat bei der zuständigen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) beantragt, die Domain des österreichischen Online-Versenders Gameware zu indizieren.
Großbritannien übernimmt PEGI-System
Die Jugendschutz-Einstufungen der europäischen PEGI (Pan European Game Information) sind ab sofort im Vereinigten Königreich bindend. Damit löst der EU-Standard die BBFC (British Board of Film Classification) ab, die bislang für die Alterseinstufungen zuständig war. Die BBFC hat zwar ankündigt, PEGI zu unterstützen, ist aber dennoch der Meinung, die Anforderungen für einen optimalen Jugendschutz besser als das EU-System zu erfüllen. In Deutschland verbleibt die Zuständigkeit für Alterseinstufungen von Games weiterhin bei der USK.
Südkorea will Internetsperren zur Suizidverhinderung einführen
Südkorea hat eine der höchsten Selbstmordraten der Welt. Von 100.000 Menschen bringen sich 24,8 jährlich um, in Deutschland sind es beispielsweise 13 von 100.000. Weil im Internet neben Selbstmordforen auch Ratschläge und Hinweise für das Begehen von Suizid angeboten werden, zudem wie in Japan online auch Vereinbarungen getroffen, kollektiv Selbstmord zu begehen, will die Regierung Internetsperren einführen.
China: Anti-Porno-Software doch nicht verpflichtend
Nach zahlreichen Protesten rückt die chinesische Regierung offenbar von ihrem Plan ab, alle Computer mit einem Zwangsfilter für missliebige Internet-Inhalte auszustatten. Ein Beamter des Ministeriums für Industrie und Informationstechnik sagte am 16. Juni 2009, die Filtersoftware solle zwar mit jedem neu verkauften PC ausgeliefert werden. Eine Installation sei aber nicht verpflichtend. Auch die staatlichen Medien berichteten, jeder Computernutzer könne frei entscheiden, ob er die Filtersoftware verwenden wolle.