Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)
Die Rundfunkkommission der Länder hat einen neuen Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-AE) vorgelegt. Geplant sind u.a. die Neufassung der Reglungen zu Jugendschutzprogrammen (§ 11 JMStV-AE), verschärfte Vorschriften für Altersverifikationssysteme mit "Volljährigkeitsprüfung über eine persönliche Identifizierung" (§ 11 Absatz 6 JMStV-AE), die Einführung von Kennzeichnungen für bestimmte Online-Angebote (§ 12 JMStV-AE) sowie Bußgeldtatbestände bei Benennung eines Jugendschutzbeauftragten ohne Fachkunde oder unzureichenden Angaben (§ 24 Absatz 1 Nummer 8 und 8a JMStV-AE).
Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-AE) vom 7.Dezember 2009
KJM bewertet AVS "Adultpark" positiv
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat für den "Adultpark" der Vodafone D2 GmbH ein weiteres Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe im Internet positiv bewertet.
Das Konzept des "Adultpark" baut auf einem im September 2003 von der KJM positiv bewerteten Altersverifikationskonzept der Arcor AG & Co. KG zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe für Video-on-Demand-Angebote im Internet auf. Mit der zum 19. Dezember 2009 vollzogenen vollständigen Verschmelzung von Arcor auf Vodafone sollen im Internet auch die Video-on-Demand-Angebote beider Unternehmen unter dem Dach von Vodafone zusammengeführt werden.
Die bereits im Post-Ident-Verfahren als volljährig identifizierten Video-on-Demand-Kunden von Arcor können dann auch auf die Angebote im "Adultpark" von Vodafone zugreifen, ohne sich nochmals persönlich identifizieren zu müssen. Eine Anmeldung zur geschlossenen Benutzergruppe des "Adultpark" ist künftig auch für Erwachsene möglich, die weder Arcor-Kunde waren noch über einen Vodafone-Mobilfunkvertrag verfügen. Für diese Nutzer sieht das Konzept ebenfalls eine persönliche Identifizierung über Post-Ident vor. Für die Authentifizierung bei jedem Nutzungsvorgang des Web-Angebots muss der Nutzer jeweils Benutzername und Passwort sowie zusätzlich einen speziellen, individuellen "ab 18-PIN" eingeben. Damit soll sichergestellt werden, dass nur identifizierte und altersgeprüfte Personen Zugriff auf die geschlossene Benutzergruppe des "Adultpark" erhalten.
KJM-Pressemitteilung vom 8. Januar 2010
Bezahldienst Giropay verklagt Konkurrenten sofortüberweisung.de
Der Online-Bezahldienst Giropay hat Payment Network wegen unlauteren Wettbewerbs vor dem Landgericht Köln verklagt. In der Klage wirft Giropay seinem Konkurrenten unter anderem vor, Bankkunden zur missbräuchlichen Nutzung ihrer Kennwörter (PIN) sowie Transaktionscodes (TAN) anzustiften und die Sicherheit des Internet-Bankings zu gefährden. In der Regel untersagen Banken den Kunden, die Codes an Dritte weiterzugeben. Genau diese Daten fragt Sofortüberweisung.de aber ab, um den Handel zu beschleunigen.
VG Neustadt: Kein Zugang zu Jugendschutz-Gutachten
Mit Urteil vom 16. Dezember 2009 entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, dass Rechtsanwalt Marko Dörre keinen Zugang zum Gutachten "Aufsichtsrechtliche Verfolgbarkeit von vermeintlich im Ausland befindlichen Content-Providern sowie dritten Beteiligten" von Marc Liesching erhält. Berufung wurde zugelassen und eingelegt.
Urteil des VG Neustadt vom 16. Dezember 2009
Bundesinnenministerium bestätigt Einführung des ePa
Der digitale Personalausweis wird in Deutschland am 1. November 2010 eingeführt. Er ist so groß wie eine Scheckkarte und enthält neben Name, Geburtsdatum und Anschrift weitere persönliche Daten. Die Regierung lobt die Nutzungsmöglichkeiten bis hin zum Online-Einkauf. Datenschützer warnen vor Sicherheitslücken.
JuGuard wird zu Web-Guard
Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 16. Dezember 2009 wurde beschlossen, die bisherige Bezeichnung "JuGuard - Verein zur Förderung des Jugendschutzes im Internet e.V." in "Web-Guard- Verein zur Förderung des Rechtsschutzes im Internet" zu ändern. Zudem standen neue Ansätze zur Pirateriebekämpfung im Fokus der Veranstaltung.
Neues von den Netzsperren
Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren
Grossbritannien: Netzsperren kosten User 555 Mio. Euro
Frankreich und Spanien planen Web-Sperr-Gesetze
Polen plant offenbar drastische Verschärfung der Internet-Kontrolle
Weißrussland führt Internet-Zensur ein
China sperrte 2009 mehr als 9000 Websites wegen Pornografie
Dänen streiten über ihre sexuelle Freizügigkeit
Kaum ein Land geht so entspannt mit Sexualität um wie Dänemark. Schon für 15-Jährige sind Pornos frei zugänglich. Doch jetzt regt sich Widerstand. Organisationen sprechen von einer Sexualisierung des Alltags, von Förderung der Prostitution. Andere sehen die skandinavische Freizügigkeit gefährdet.
US-Studie: "Sexting" eher selten
Sind die Teenager von heute zur "Generation Sexting" mutiert? Das Phänomen, dass junge Menschen per Mobiltelefon Nacktfotos von sich verschicken, um Anerkennung zu finden oder dem Partner zu gefallen, fand sich im Jahr 2009 häufiger in den Medien. Eine neue Studie des Pew-Research-Centers konzentriert sich auf die Gruppe der 12- bis 17-Jährigen. Dabei stellte sich heraus, dass der Teil derjenigen Handybenutzer, die bereits ein Nacktbild von sich verschickt haben, bei gerade einmal vier Prozent liegt.
Studie des Pew-Research-Center vom 15. Dezember 2009
Zum Schmunzeln: Sex-Roboterin Roxxxy will eigentlich nur reden
Den ersten Sex-Roboter der Welt will eine US-Firma entwickelt haben. Das weibliche Gummimodell in Lebensgröße ist dank Computersteuerung zu einfacher Konversation fähig. Ihren Charakter können Benutzer wählen.
Stellungnahmen zum Entwurf des neuen JMStV
In den aktuellen Stellungnahmen wird der Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) deutlich kritisiert.
BITKOM-Stellungnahme vom 20. Januar 2010
eco-Stellungnahme vom 20. Januar 2010
1und1-Stellungnahme vom 21. Januar 2010
FSM-Stellungnahme vom 21. Januar 2010
AK-Zensur-Stellungnahme vom 25. Januar 2010
Koalition will Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
Die Koalition will im Bundestag eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einsetzen, erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB.
CDU/CSU-Pressemitteilung vom 14. Januar 2010
Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz noch nicht unterzeichnet
Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz gebeten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/313) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/153) mit. Mit dem Gesetz soll der Zugang zu Internetangeboten mit kinderpornografischen Angeboten durch Sperrungen verhindert werden. Angaben zum Inhalt des Schreibens lehnt die Bundesregierung "auch aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten ab". Es sei nicht bekannt, ob und wann der Bundespräsident das Gesetz ausfertigen werde. Auf die Frage der Fraktion, wie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aussetzung beziehungsweise Nichtanwendung des Gesetzes verfahrensrechtlich umgesetzt werden solle, teilt die Regierung mit, dass die Überlegungen zu diesem Punkt noch nicht abschlossen seien.
Pressemitteilung des Bundestages vom 18. Januar 2010
Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/153) vom 2. Dezember 2009
Antwort der Bundesregierung (17/313) vom 18. Dezember 2009
Prüffälle der KJM im vierten Quartal 2009
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im vierten Quartal 2009 26 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) in Fernseh-, und 14 Verstöße in Telemedienangeboten festgestellt. Im Rundfunkbereich arbeitet die KJM dabei mit den Landesmedienanstalten zusammen, die potenziell problematische Rundfunkangebote beobachten, prüfen und bewerten.
KJM-Pressemitteilung vom 21. Januar 2010
Norbert Schneider beendet Tätigkeit als LfM-Direktor zum 31. August 2010
Prof. Dr. Norbert Schneider beabsichtigt, zum 31. August 2010 - und damit knapp ein Jahr vor Ablauf seines Vertrages - seine Arbeit als Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) zu beenden. Schneider wird im August 2010 70 Jahre alt.
LfM-Pressemitteilung vom 22. Januar 2010
Safer Internet Day 2010
Die 7. Auflage des Safer Internet Day wird am 9. Februar 2010 in mehr als 60 Ländern auf der ganzen Welt gefeiert und steht in diesem Jahr unter dem Motto: "Erst denken, dann posten!" ("Think B4 U post!").
MA-HSH fördert Medienkompetenzprojekte
Über Medienkompetenzprojekte mit einem Volumen von 213.000 Euro hat der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH) in seiner Sitzung am 27. Januar 2010 entschieden. Alle geförderten Projekte konzentrieren sich auf die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Die Projekte "Klickerkids", "MediaScouts", "Radiofüchse" wie "PC- und Internetführerschein" setzen dabei direkt bei Kindern und Jugendlichen an. Projekte wie der "ElternMedienLotse" mit "Eltern@Medien", der "MEiER-Newsletter", die "Programmberatung FLIMMO" und die "Aktion sicheres Internet" richten sich an Eltern und Lehrer sowie Fachleute und Multiplikatoren.
MA-HSH-Pressemitteilung vom 18. Januar 2010
Update your life - Berliner Kampagne gegen Internetsucht
Echte Küsse sind besser als ein Chat im Internet. Mit solch kleinen Provokationen will das Land Berlin Kinder und Jugendliche künftig vom Computer weglocken. "Update your life" heißt die Kampagne, die ohne erhobenen Zeigefinger auf die Gefahren von Internet-Sucht aufmerksam machen will. Die Kampagne richtet sich an Kinder und Jugendliche, aber auch an verzweifelte Eltern, die ihren Nachwuchs nicht mehr von Computer und Spielkonsole wegbekommen.
www.berlin-update-your-life.de
KJM beanstandet Pinkelfleck bei DSDS (RTL)
"Antisozial" und "desorientierend": Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich über die Wiederholung einer "DSDS"-Folge beschwert. In der führt Dieter Bohlen einen Kandidaten wegen dessen durchnässter Hose vor - Häme und Herabwürdigung würden so als völlig legitim dargestellt.
KJM-Pressemitteilung vom 21. Januar 2010
FDP: Killerspiele verbieten ist sinnlos
Zu dem von der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) erneut geforderten Verbot von Killerspielen äußerte sich das Mitglied des Rechtsausschusses und der für das IT-Recht zuständige Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae.
FDP-Pressemitteilung vom 13. Januar 2010
Venezuela: Playstation ist Gift für Kinder
Hugo Chavez hat am 17. Januar 2010 heftig gegen die Spielekonsole Playstation von Sony gewettert. Der Computer sei "Gift für Kinder", so der Venezuelanische Präsident und "der erste Schritt auf dem Weg zur Hölle".
Italien: Berlusconi sagt Pornografie im Fernsehen den Kampf an
Die Regierung Berlusconi sagt Filmen mit Sex- und Gewaltszenen im Fernsehen den Kampf an. Laut einem Regierungsbeschluss, der am kommenden Mittwoch in Kraft tritt, dürfen TV-Kanäle zwischen 7.00 und 23.00 Uhr keine Filme senden, die Kindern unter 14 Jahren verboten sind. Damit sollen vor allem minderjährige Zuschauer geschützt werden. Gegen das neue Dekret wehren sich die Opposition sowie die Filmproduzenten, Bezahlsender und Anbieter von Fernsehen im Internet. Das Dekret sei wieder ein Weg, um dem schärfsten Konkurrenten der Gruppe Mediaset im Besitz von Regierungschef Silvio Berlusconi, dem Bezahlsender Sky Italia, zu schaden. Sky bietet nämlich in seinem Senderpaket pornografische Bezahlkanäle an. Auch das harmlosere Kanal Sky Film sendet täglich mehrere Streifen, die Kindern unter 14 Jahren oft verboten sind.
China: Handysperre wegen Sexting
Ausweitung der Zensurmaßnahmen in China: Offenbar haben die großen Mobilfunkanbieter des Landes damit begonnen, Handy-Kurznachrichten per Filter-Software mitzulesen und melden anstößige Inhalte den Behörden. Wer Verbotenes schreibt, wird vom Handynetz ausgesperrt.
Zum Schmunzeln: Der 7'te Sinn
Union fordert Jugendsperre bei TV-Geräten
Medien- und Jugendpolitiker der Union wollen digitale TV-Geräte mit einer automatischen Alterskennzeichnung ausstatten lassen. Einen entsprechenden Änderungsantrag für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag legten die Fachpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), Wolfgang Börnsen und Thomas Jarzombek (beide CDU), vor.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Union-fordert-Jugendsperre-bei-TV-Geraeten_aid_811532.html
CDU/CSU-Pressemitteilung vom 26. Januar 2010
USK: Mehr Prüfverfahren - weniger Ego-Shooter
Bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) wurden im vergangenen Jahr in 3.100 Verfahren Computer- und Videospiele geprüft. Das sind 114 Verfahren mehr als noch in 2008. Zu dem erneuten Zuwachs haben besonders die zahlreichen Musikspiele und die Casual-Games beigetragen. Eine Situation, die Felix Falk, Geschäftsführer der USK, für die Zukunft nicht mehr sieht: "Gerade kleine Spiele, vermehrt aber auch größere Produktionen, werden nur noch online erscheinen".
USK-Pressemitteilung vom 26. Januar 2010
Internet-Beschwerdestelle registriert mehr Meldungen
Internetnutzer haben sich im Jahr 2009 häufiger wegen illegaler Inhalte im Netz bei der Beschwerdestelle des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft gemeldet als im Vorjahr. Mit 5987 Beschwerden sei die Zahl um 19 Prozent gestiegen, teilte der Verband in Köln anlässlich des "Safer Internet Day" am 9. Februar 2010 mit. Der Verband betreibt die Beschwerdestelle gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter
eco_Pressemitteilung vom 8. Februar 2010
Stadelmaier: Freiwillige Kennzeichnung von Websites ist der richtige Weg
"Ein verantwortungsvoller Jugendmedienschutz muss einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche im Netz anbieten. Nur so können sie die großartigen Chancen und Angebote, die das Netz bereitstellt, sinnvoll nutzen", sagte der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, bei der Anhörung zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Der von den Ländern und dem Bund gemeinsam erarbeitete Novellierungsentwurf sieht die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung von Internetinhalten vor. "Von einer Zwangsklassifizierung war nie die Rede", so Stadelmaier. Um der Medienkonvergenz Rechnung zu tragen, sollen einheitliche Altersstufen für Online- und Trägermedien eingeführt werden
RLP-Pressemitteilung vom 27. Januar 2010
fun communications im Fraunhofer FOKUS eGovernment-Labor
Die fun communications GmbH und das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) haben einen Kooperationsvertrag geschlossen. fun communications präsentiert im Fraunhofer FOKUS eGovernment-Labor in Berlin sein Modul "SmartAVS" für den Jugendschutz im Internet.
Pressemitteilung der fun communications GmbH vom 4. Februar 2010
Neues von den Netzsperren
Die Linke will Websperren-Gesetz aufheben
Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab
Grüne verabschieden Entwurf zur Aufhebung des Websperren-Gesetzes
CDU-Medienpolitiker lobt und tadelt Zugangserschwerungsgesetz
BKA-Präsident: Websperren schrecken ab
Viele Änderungsanträge für britisches Gesetz zu Internetsperren
Frankreichs Nationalversammlung segnet Netzsperren ab
Weißrussische Regierung will Internet zensieren
BLM erhält Auszeichnung "Partner der Jugend"
Im Rahmen seines Neujahrsempfangs hat der Bayerische Jugendring am 29. Januar 2010 der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Auszeichnung "Partner der Jugend" verliehen für "herausragende Verdienste um die Jugendarbeit in Bayern".
BLM-Pressemitteilung vom 2. Februar 2010
KJM sieht Format "The Ultimate Fighter" kritisch
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich mit 13 Folgen des DSF-Formats "The Ultimate Fighter" befasst. "The Ultimate Fighter" ist eine von der Ultimate Fighting Championship (UFC) initiierte Reality-Casting-Show.
KJM-Pressemitteilung vom 11. Februar 2010
KJM veröffentlicht Jugendschutzbericht für 1. Halbjahr 2009
LfK-Präsident kritisiert Superstar-Gesellschaft
Anlässlich des Safer Internet Day am 9. Februar 2010 kritisierte Langheinrich den zunehmend unbekümmerten Umgang mit den eigenen Daten. "Manche entblößen sich geradezu exibitionistisch im Internet, indem sie ihre intimsten Daten ohne Nachzudenken in den Communities verbreiten", so der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation (LfK). Langheinrich macht auch eine Superstar-Manie in der Gesellschaft aus, die dazu führe, dass immer mehr Eltern die Leistungen und Begabungen ihrer Kinder nicht mehr realistisch einschätzen.
LfK-Pressemitteilung vom 9. Februar 2010
Nachkennzeichnung von Filmen und Spielen - Fristablauf am 31. März 2010
Bereits am 1. Juli 2008 wurden die Vorschriften zu Alterskennzeichnungen (FSK/USK) von so genannten "Bildträgern mit Filmen oder Spielen" geändert. Wer Altbestände von Filmen und Spielen lagert, die mit "kleinen" Alterskennzeichen versehen sind, muss nun nachkennzeichnen. Denn die Neufassung des § 12 Jugendschutzgesetz stellt erweiterte Anforderungen an Größe und Sichtbarkeit von Kennzeichen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK). Nach § 12 Absatz 2 Satz 2 Jugendschutzgesetz ist das Kennzeichen links unten auf der Frontseite der Hülle - mit einer Mindestgröße von 1.200 Quadratmillimetern - und auf dem Bildträger - mit einer Mindestgröße von 250 Quadratmillimetern - deutlich sichtbar anzubringen.
Von den obersten Landesjugendbehörden ist eine Übergangsfrist für das In-Verkehr-Bringen von Bildträgern mit alten Kennzeichen zum 31. März 2010 gesetzt. Bis dahin unverkaufte Bildträger, die nicht der neuen Kennzeichnung entsprechen, unterliegen der Pflicht zur "Nachstickerung", also dem nachträglichen Aufbringen einer Information über die Alterskennzeichung in der neuen Kennzeichengröße. Von der Pflicht zur Nachkennzeichnung ausgenommen sind Vermiet- und Verleihware. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 bestätigte das federführende Jugendministerium (Rheinland-Pfalz), dass diese Bildträger nicht nachgestickert werden müssen.
Die Vorgaben zur Nachkennzeichnung gelten für alle Filme und Spiele, gleich welcher Verpackungsgröße und unabhängig davon, ob es sich um Neu- oder Gebrauchtware handelt. Auch die Sticker zur Selbstkennzeichnung mit "Info- und Lehrprogramm" gemäß § 14 Absatz 7 Jugendschutzgesetz, müssen die neue Kennzeichengröße aufweisen oder entsprechend nachgestickert werden.
Ab dem 1. April 2010 dürfen Bildträger mit alter Kennzeichnung gegenüber Kindern und Jugendlichen weder angeboten, noch verkauft oder anderweitig zugänglich gemacht werden. Dies gilt ebenfalls für die Vermarktung im Versandhandel sowie den Vertrieb von Bildträgern im Verbund mit periodischen Druckschriften. Bei Verstoss gegen die neue Kennzeichnungspflicht drohen einerseits wettbewerbsrechtliche Abmahnung und andererseits Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.
Im Übrigen bieten auch ausländische Alterskennzeichnungen deutschen Händlern keinen Schutz. Vor zwei Jahren entschied der Europäische Gerichtshof, dass aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Deutschland eingeführte Bildträger nochmals von zuständiger Stelle geprüft und eingestuft werden müssen (Rechtssache C-244/06).
Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft
Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle
Schreiben des rheinland-pfälzischen Jugendministerium vom 2. Oktober 2009
Entscheidung des EuGH vom 14. Februar 2008
Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwerG) in Kraft getreten
Schreiben des Bundesinnenministeriums an den Bundespräsidenten vom 10. Februar 2010
Bundespräsident Köhler unterzeichnet Websperren-Gesetz
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erteilt Internetsperren eine Absage
Nichtanwendungserlass des Bundesinnenministerium vom 17. Februar 2010
Bundeskriminalamt soll Websperren nicht anwenden
Bundesdatenschutzbeauftragter: Expertengremium wird nicht bestellt
Öffentliche Anhörungen im Petitionsausschuss
Justizministerium hofft bei Websperren auf "abgerundete Lösung"
Gesetz für Websperren tritt am 23. Februar 2010 in Kraft
CDU/CSU: Verzicht auf Netzsperren "verantwortungslos"
Union will Internetsperren-Gesetz nicht aufheben
Opposition drängt auf Aufhebung des Websperren-Gesetzes
Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)
Piratenpartei ruft zu Demo gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auf
Kennzeichnung von Internetinhalten als Teil des "technischen Jugendschutzes"
Länder bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg
JMStV-Arbeitsentwurf vom 18. Februar 2010
Gegenüberstellung von altem und neuem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
BPjM veröffentlich Statistik 2009
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat die Statistik 2009 zu Indizierungsverfahren veröffentlicht.
Im Vergleich die Jahresstatistiken 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008.
RTL 2 plant Sextalk für Eltern
Im Herbst 2010 soll bei RTL 2 eine Psychologin Eltern helfen, die Sexualität ihrer frühreifen Kinder zu verstehen. Arbeitstitel: "Sextalk mit Mama und Papa". Der Sender will das Thema ernsthaft aufgreifen.
Kinderschutzsoftware fragFINN 3.0 veröffentlicht
GeldKarte: Jugendschutz für Solarien
Pressemitteilung der Initiative GeldKarte vom 23. Februar 2010
Apple entfernt anstößige Anwendungen aus dem App Store
Der IT-Konzern Apple hat damit begonnen, Anwendungen mit Bildern spärlich bekleideter Menschen aus seinem App Store fürs iPhone und den iPod touch zu entfernen. Apples Marketing-Chef Philip Schiller erläuterte in einem Interview mit der New York Times, eine kleine Anzahl Entwickler habe seit Ende Januar 2010 vermehrt Anwendungen mit anrüchigen Inhalten eingereicht. Frauen hätten sich über diskriminierende Inhalte beschwert und Eltern sich um das Wohl ihrer Kinder besorgt gezeigt.
Schweiz prüft Verkaufsverbot von "Killerspielen"
Bislang gibt es in der Schweiz weder eine Prüfstelle noch umfassende Jugendschutzgesetze für Computerspiele. Das könnte sich ändern: Eine Kommission empfiehlt nun sogar ein absolutes Verkaufsverbot für so genannte "Killerspiele".
Australien protestiert gegen Internetfilter
Die australische Regierung plant Anfang kommenden Jahres die Einführung von Filterprogrammen. Damit will die Regierung verhindern, dass Nutzer bestimmte illegale oder ungeeignete Inhalte ansehen können. Eine Gruppe von Aktivisten hat zu Demonstrationen gegen Filter aufgerufen. Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt.
ICANN wird XXX-Pornodomain nochmals prüfen
Die Internet-Adressverwaltung ICANN hat am 22. Februar 2010 bekanntgegeben, dass der Vorstand der Organisation bei seinem nächsten Treffen am 12. März 2010 in Nairobi den bereits abgelehnten Antrag auf Einrichtung einer Top-Level-Domain (TLD) unter dem Kürzel .xxx erneut prüfen wird.
Bundestag beschließt Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
Zwei Jahre lang sollen 17 Abgeordnete die Auswirkungen des Internets erforschen. Doch der Bundestag hat seine Enquete-Kommission zur digitalen Gesellschaft kaum beschlossen, da hagelt es schon Kritik: SPD und Piratenpartei fürchten reine "Symbolpolitik".
Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
Beschluss zur Einsetzung der Enquete-Kommission (Protokoll S.2394/2395)
Neues von den Netzsperren
BKA: Löschen von Auslands-Internetseiten schwierig
JMStV-Novellierung: KJM kritisiert Zensurvorwürfe
AK Zensur fordert CDU/CSU auf, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben
Bundesjustizministerin: "Mit uns wird es keine Netzsperren geben." (ACTA)
Gesetz zu Internetsperren passiert Britisches Oberhaus
Streit über Netzsperren in Afghanistan
Neuseeland startet zentralen Web-Filter gegen Kinderpornographie
BLM verbietet Ultimate Fighting auf DSF
Der Fernsehausschuss der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 18. März 2010 die Genehmigung für die Formate "The Ultimate Fighter", "UFC Unleashed" und "UFC Fight Night" im Programm des Deutschen SportFernsehens (DSF) aufgehoben. Die drei Formate müssen durch andere, genehmigungsfähige Programminhalte ersetzt werden. Der Beschluss soll in Absprache mit dem Anbieter schnellstmöglich umgesetzt werden.
BLM-Pressemitteilung vom 19. März 2010
KJM veröffentlicht Jugendschutzbericht für 2. Halbjahr 2009
Verbraucherschützer mahnen Kinderportale ab
Viele Webseiten, die sich an Kinder richten, enthalten unzulässige Werbung. Zu diesem Schluss kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach einer Überprüfung entsprechender Spieleportale und mahnt die Betreiber ab.
VZBV-Pressemitteilung vom 12. März 2010
VZBV-Forderungen an Anbieter von Kinderspielseiten im Internet
Pädagogikprofessorin fordert Pornografie in der Schule
Sexfilme auf Handys, vulgäre Texte in Rap-Songs: Pornografie ist leichter zugänglich als je zuvor, auch für Kinder. Lehrer müssen darauf reagieren, fühlen sich aber oft überfordert. Eine Pädagogikprofessorin will das Problem lösen - indem sie Pornos im Unterricht zeigt.
Sexualwissenschaftler Starke: Pornografie schadet Jugendlichen nicht
Pressemitteilung der Huch Medien GmbH vom 18. März 2010
Baden-Württemberg: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot tritt in Kraft
Ab dem 1. März 2010 dürfen an sämtlichen Verkaufsstellen - wie im Gesetz über die Ladenöffnung ausgeführt - in Baden-Württemberg in der Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkauft werden. Zu den Verkaufsstellen zählen Ladengeschäfte aller Art, Tankstellen, aber auch sonstige Verkaufsstände oder Kioske. "Mit dem Gesetz haben wir die Voraussetzungen geschaffen, nächtlichen alkoholbedingten Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum wirksamer entgegenzutreten. Gleichzeitig wollen wir besonders junge Leute vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren schützen, die gerade auch vom in den Nachtstunden jederzeit möglichen Erwerb von Alkohol ausgehen", so Innenminister Heribert Rech.
Pressemitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums vom 19. Februar 2010
Baden-Württemberg: Innenminister hält Killerspiele für "abartig und gefährlich"
Schweiz: Killerspiel-Verbot passiert Parlament
Das geplante Verbot von "Killerspielen" in der Schweiz hat im Parlament die zweite Hürde genommen. Nach dem Nationalrat sprach sich am 18. März 2010 auch der Ständerat für das Vorhaben aus. Die kleinere Kammer stimmte für zwei unterschiedlich strikte Vorlagen und überwies sie an den Bundesrat. Mit der Überweisung ist für die Regierung ein klarer Handlungsauftrag verbunden, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.
Viel Kritik an geplanter Neuregelung des Jugendmedienschutzes
Politiker von Grünen und FDP sehen in der Bestätigung des Entwurfs für die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) durch die Länderchefs Gefahren für die Internetfreiheit. Der "Super-Gau", auch Zugangsanbieter zu Alterskennzeichnung und Jugendschutzprogrammen anzuhalten, sei zwar verhindert worden, meinen der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, und seine medienpolitische Kollegin Tabea Rößner. Dennoch gingen auch die jetzt vorgesehenen Regelungen "an der Realität des Netzes vorbei" und könnten die Existenz von kleinen Webseiten, Blogs sowie Web-2.0-Angeboten bedrohen.
Länder verteidigen neue Auflagen zum Jugendmedienschutz
Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, hat den Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gegen anhaltende Kritik in Schutz genommen. "Es geht nicht darum, dass für Erwachsene Inhalte nicht zugänglich sind", betonte der SPD-Politiker am 20. März 2010 auf dem PolitCamp 2010 in Berlin. Kernidee der Novellierung sei es vielmehr, dass Kinder und Jugendliche ein für ihr Alter angemessenes Internetangebot bekämen. Dafür sollten Eltern die Möglichkeit erhalten, über Jugendschutzprogramme für gewisse Altersgruppen und damit für ihre Schützlinge nicht geeignete Online-Inhalte zu blockieren.
CDU-MdB Jarzombek: "Generation Porno und der neue Staatsvertrag"
Über den Sinn von Jugendschutzprogrammen bei 14-Jährigen denkt Thomas Jarzombek nach, wenn das Weltweite am Web gefiltert und soziale Netzwerke außen vor bleiben. Für ihn steht fest: Schon der Text des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist schwer verständlich. Und: Viele Leute, die eigentlich innovativ tätig sein sollten, werden mit dem Klassifizieren des Internets beschäftigt sein.
FSM begrüßt verabschiedeten JMStV-Entwurf
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) begrüßt den von der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder verabschiedeten novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Die im Entwurf vorgesehene Stärkung von Selbstkontrollen stärkt den Kinder- Jugendschutz nachhaltig, ohne die freiheitliche Struktur des Internet zu beeinträchtigen. Das Vertrauen in das System der regulierten Selbstregulierung belohnt die seit Bestehen erfolgte faktische Verbesserung des Jugendmedienschutzes in Deutschland und das Setzen von international unerreichten Standards durch die FSM und ihre Mitglieder.
FSM-Pressemitteilung vom 30. März 2010
USK will auch Onlinespiele freigeben
Bislang prüft die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) zwar Offlinespiele, ist aber nicht als zentrale Freigabestelle für Onlinespiele vorgesehen. Geschäftsführer Felix Falk erwartet, dass sich das ändert.
KJM kritisiert Kriegsspiele zu Unterhaltungszecken
Brutale Gewalt, rücksichtslose Kompromisslosigkeit und scheinbarer Realismus ? diese Charakteristika zeichnen Kriegsspiele aus. Sie gehören zu den Bestsellern der Gamesbranche. Und obgleich viele dieser Spiele nur für Erwachsene freigegeben sind, werden sie auch und gerade deshalb gern von Jugendlichen gespielt. Das sieht die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) kritisch. Denn die Verharmlosung oder Befürwortung von Gewalt kann Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen. Unter dem Titel: "Vom Zinnsoldaten zum virtuellen Warrior: Wenn das Kinderzimmer zum Kriegsschauplatz wird" lud die KJM deshalb am 24. März 2010 auf der Munich Gaming, einem Fachkongress der Medien- und Gamesbranche, in München zur Diskussion.
KJM-Pressemitteilung vom 25. März 2010
Bayerns Innenminister setzt sich weiterhin für "Killerspiele"-Verbot ein
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat seinen im März 2009 geäußerten Vergleich von gewalthaltigen Computerspielen mit Drogen und Kinderpornografie verteidigt. In einer Stellungnahme auf der Parlamentarier-Plattform Abgeordnetenwatch.de schrieb der Politiker, er habe mit dem Vergleich aufrütteln wollen. "Während Drogenkonsum in unserer Gesellschaft mit Recht nicht akzeptiert ist und Kinderpornografie allgemein auf Verabscheuung stößt, werden die Gewaltorgien auf Computerbildschirmen in ihren Auswirkungen leider von vielen verharmlost und schöngeredet." Hermann tritt weiterhin für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für "Killerspiele" ein.
"Frühwarnsystem" für problematische TV-Formate gefordert
Der designierte LfM-Chef Brautmeier will stärker gegen aus seiner Sicht problematische Formate vorgehen und setzt dabei vor allem auf öffentlichen Druck im Vorfeld. Dafür fordert er ein "europaweites Frühwarnsystem".
Chatroulette im Visier von Jugendschützern
"Nach bisherigen Beobachtungen ist die Seite für Kinder und Jugendliche ungeeignet", sagt Thomas Günter von Jugendschutz.net, einer Organisation, die unter anderem mit dem Familienministerium zusammenarbeitet. Chatroulette sei aus Sicht des Jugendschutzes problematisch, weil dort auch jugendgefährdende Inhalte wie Pornografie oder Rechtsextremismus gezeigt würden.
EU-Ministerrat tritt für Internetsperren ein
Der EU-Ministerrat plant die Errichtung von Internetsperren. Laut einem internen Papier, das Bürgerrechtler veröffentlicht haben, sollen im Rahmen des EU-Projekts Circamp Internetsperren gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.
EU-Kommissarin Cecilia Malmström: "Dunkle Ecken des Internets aufräumen"
Websperren: Viel Skepsis gegenüber neuer EU-Initiative
Bundesregierung will EU-Pläne stoppen
Medienrechtler Thomas Hoeren: Löschen und Sperren bringt nichts
Internetsperren: Keine Domain der Politik
Vorschlag für eine EU-Richtlinie vom 29. März 2010
USA besorgt über Australiens Netzsperren-Pläne
Die US-Regierung hat sich überraschend deutlich gegen die Pläne Australiens ausgesprochen, restriktive Internet-Filtermechanismen einzuführen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, man habe in diplomatischen Gesprächen mit australischen Beamten auf die Bedenken hingewiesen.
Zum Schmunzeln: Vorratsdatenspeicherung wegen Plastikvagina
Gefragt, für welche Fälle die Vorratsdatenspeicherung sinnvoll sei, antwortete MdB Sebastian Edathy wie folgt:
"Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja."
Berliner Abgeordnetenhaus hat Bedenken gegen Jugendmedienschutz-Novelle
Als eines der ersten Länderparlamente hat sich am 21. April 2010 das Abgeordnetenhaus Berlin mit der geplanten Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Rahmen einer Anhörung im Medienausschuss beschäftigt. Sprecher aller Fraktionen kritisierten dabei den von den Länderchefs bereits beschlossenen Entwurf scharf. Dabei rügten sie das Verfahren, das den eigentlichen Gesetzgebern keinen Raum mehr für Änderung lässt. Die Volksvertreter können das Vorhaben nur noch insgesamt ablehnen oder ihm zustimmen. Aber auch inhaltlich fiel der Kernansatz der Novellierung, eine Kennzeichnung für Online-Inhalte einzuführen und Erziehungsberechtigten über Jugendschutzprogramme Filtermöglichkeiten an die Hand zu geben, bei den Abgeordneten durch.
Hans-Bredow-Institut zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Ende März 2010 haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Entwurf für die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags geeinigt. Der Vorschlag wird derzeit in den Länderparlamenten diskutiert. Das Hans-Bredow-Institut nimmt die Auseinandersetzung der Landtage und Bürgerschaften sowie die weiterhin geführten öffentlichen Debatten zum Anlass, erneut zu dem aktuellen Entwurf Stellung zu nehmen.
HBI-Stellungnahme vom 5. Mai 2010
NLM: Jugendliche verbreiten Porno und Gewalt im Netz
Der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) schlägt Alarm. Immer mehr junge Leute zeigen sich auf pornografische Weise im Internet, sagt Reinhold Albert. Sie produzierten Gewaltvideos und sogar Filme von sexuellen Übergriffen. Auf diese Weise etabliere sich ein von Gewalt geprägtes Verständnis von Sexualität.
Jugendschützer warnen vor Chatroulette
Wer bei Chatroulette mitmachen will, muss mindestens sechzehn Jahre alt sein und seine Kleider anlassen, heißt es auf der Startseite. Weitere Regeln gibt es nicht. Eine Kontrolle durch die Betreiber findet nicht statt. Es bleibt den Nutzern überlassen, Anstößiges oder Obszönes zu melden. Dafür gibt es auf der Seite einen so genannten "Meldebutton". Jugendschützern ist das Meldesystem nicht sicher genug."Durch die zufällige Verbindung von Teilnehmern besteht das Risiko, dass Jugendliche mit Gewalt und Pornografie konfrontiert werden", sagt Thomas Günter von Jugendschutz.net.
KJM: Prüffälle im 1. Quartal 2010
KJM-Pressemitteilung vom 20. April 2010
KJM: Staatsminister Schneider zu Besuch
Bayerns Medienminister Siegfried Schneider war am 28. April 2010 zu Gast im Plenum der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Dabei hob er die - aufgrund zunehmender Digitalisierung und Konvergenz - ständig wachsende Bedeutung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes und der Medienpädagogik hervor: "Effizienz und Effektivität des Jugendschutzes sind auch für die Zukunft unser Ziel. Aufgabe der Politik ist es, einerseits gesetzlich den notwendigen Schutz zu garantieren, und andererseits auch dafür zu sorgen, dass Kindern und Jugendlichen, aber auch Eltern die notwendige Medienkompetenz vermittelt wird."
KJM-Pressemitteilung vom 29. April 2010
DSF stellt Ausstrahlung von "Ultimate Fighting Championship" ein
Seit dem 10. April 2010 wird das Format "Ultimate Fighting Championship" im Programm des Deutsche SportFernsehen (DSF) nicht mehr ausgestrahlt.
BLM-Pressemitteilung vom 12. April 2010
Spiegel Online: Wie die Deutschen Zensur-Vizeweltmeister wurden
Sperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei.
Österreich: OGH bestätigt Urteil wegen scheinbarer Jugendpornografie
Die Staatsanwaltschaft Wien hatte den Beschuldigten wegen des Besitzes von Jugendpornografie (§ 207a StGB) angeklagt. Das Landgericht folgte der Anklage und verurteilte wegen fünf Bildern zweier nackter junger Männer, die laut Sachverständigengutachten zwischen 16 und 21 Jahren alt sind, zu sieben Monate Haft ohne Bewährung. Dieses Urteil bestätigte nun der Oberste Gerichtshof (OGH).
Schweiz: Sexkönig bekämpft Internet-Pornografie
"Im Internet können Jugendliche heute Pornos anschauen, bei denen es sogar mir schlecht wird." Dies sagt einer, der eigentlich abgehärtet sein sollte: Patrik Stöckli, der als Chef der Ladenkette Erotik-Markt selbst vom Verkauf von Pornos, Dildos und Dessous lebt. Ihn stört, dass die Politiker zwar stets von Jugendschutz sprechen, aber beim Internet die Augen verschliessen würden.
Australien: Webfilter-Pläne liegen vorerst auf Eis
Die australische Regierung wird bis Juni keinen Gesetzesentwurf für die Blockade von Webseiten mit kinderpornografischen oder zu Gewalt aufrufenden Inhalten vorlegen. Dies erklärte eine Sprecherin des für Breitband, Kommunikation und Digitale Ökonomie zuständigen Ministers, Stephen Conroy, gegenüber australischen Medien.
Zum Schmunzeln: Rosa Beleuchtung soll lärmende Jugendbanden vertreiben
Spezielles Licht soll in den Niederlanden lärmende Jugendbanden von den Straßen fernhalten. Die besondere Beleuchtung, die in Großbritannien offenbar schon mit Erfolg eingesetzt wird, lässt nämlich Pickel, Akne und sonstige Hautunreinheiten unvorteilhaft hervortreten. Deshalb werden rosa beleuchtete Orte von Jugendlichen eher gemieden.
Neuregelung des Jugendmedienschutzes wackelt (CDU/CSU)
Medienpolitiker der CDU/CSU-Fraktion auf Länderebene stehen der heftig umkämpften Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ablehnend gegenüber. Die Arbeitsgruppe Medien der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union habe am 10. Mai 2010 bei einem Treffen in Frankfurt beschlossen, dass die Novellierung "nicht weiter verfolgt werden soll", erklärte der Medienexperte der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Goiny, am heutigen Montag gegenüber heise online. Die Vorlage der Ministerpräsidenten der Länder sei noch einmal "zu überarbeiten". Das Vorhaben solle dafür zunächst in der vor Kurzem eingerichteten Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags mit den darin versammelten Experten besprochen werden, da dort der Jugendschutz einen Schwerpunkt bilde.
Schreiben von Marlies Kohnle-Gros, Vorsitzende AG Medien (CDU/CSU), vom 19. Mai 2010
SPD-Medienexperten kritisieren Novelle des Jugendmedienschutzes
Auch die Sozialdemokraten machen sich auf Bundesebene für eine erneute Überarbeitung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes stark. SPD-Vorstandsmitglied Björn Böhning und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil bringen in einem Brief an die SPD-Fraktionen in den Landtagen ihre "grundsätzlichen Bedenken" gegen eine Ratifizierung des novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) zum Ausdruck. Nach "kontroversen" Diskussionen im Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft des Parteivorstands lautet das Fazit der Sozialdemokraten, der aktuelle Entwurf sei "sowohl aus netzpolitischer als auch aus medienpolitischer Sicht sehr bedenklich".
Kein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für "Killerspiele"
Das eine Zeit lang drohende, weitreichende Herstellungs- und Verbreitungsverbot für sogenannte "Killerspiele" ist wohl endgültig vom Tisch - so ein Regierungsvertreter bei einer Sitzung des Petitionsausschusses am 17. Mai 2010 im Deutschen Bundestag.
Golem.de: Scheinheiliger Jugendschutz bei Call of Duty 6
Das deutsche Jugendschutzsystem für Computerspiele hat ein neues Problem: Call of Duty 6. Denn mit dem "Flughafenmassaker" setzt der Ego-Shooter die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) unter Rechtfertigungsdruck: War es richtig, dem Spiel eine Freigabe ab 18 Jahren zu erteilen?
Jugendschutz.net veröffentlicht Bericht 2009
Polizeistatistik (PKS 2009): Mehr Internetkriminalität, weniger Pornos und weniger Kinderpornos
Im Unterschied zum Trend bei der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung wies der Bereich Cybercrime im vergangenen Jahr steigende Fallzahlen auf. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2009, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (beide CDU) am 18. Mai 2010 in Berlin vorstellten, verzeichnet 206.909 Delikte im Internetbereich. Im Jahr 2008 markierten die Ermittler noch 167.451 Straftaten mit der Sonderkennung "Tatmittel Internet". Das entspricht einem Zuwachs um 23,6 Prozent. 82 Prozent der Online-Kriminalität entfallen auf Betrugsdelikte, wobei es mit einem Anteil von 37,6 Prozent vor allem um Waren geht.
Erneut stark zurückgegangen auf 2,9 Prozent ist der Anteil des Internets an der Verbreitung pornographischer Schriften. 2008 lag der Wert noch bei 6,2 Prozent. Der Teilbereich des Besitzes und der Beschaffung von Kinderpornographie schrumpfte insgesamt im Jahr 2009 ebenfalls. Verzeichnet sind 3823 Fälle, was einem Minus von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Tendenz deckt sich mit jüngsten Stimmen aus der Wissenschaft, wonach der in der Debatte um Websperren viel beschworene "Massenmarkt im Web" für Kinderpornographie nicht existiert.
Sky kassiert einstweilige Verfügungen wegen mangelhaftem Jugendschutz
Die durch ihr Online-Alterskontrollsystem ueber18.de bekannt gewordene Resisto IT GmbH hat gegen den Pay-TV-Sender Sky Deutschland beim LG Duisburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Gericht untersagte dem Sender in dem heise online vorliegenden Beschluss, in der bisherigen Form im Rundfunk und in Telemedien Filme zu verbreiten oder zugänglich zu machen, die mit "FSK 16" bzw. "FSK 18" gekennzeichnet sind. Die betreffenden Filme dürften von Sky nur ausgestrahlt werden, wenn ihre Wahrnehmung durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe durch technische oder sonstige Mittel unmöglich gemacht bzw. wesentlich erschwert würde oder sie zu einer Zeit ausgestrahlt würden, in der sie Kinder oder Jugendliche üblicherweise nicht wahrnehmen.
Landesmedienanstalten eröffnen Geschäftsstelle in Berlin
Die 14 Landesmedienanstalten zur Aufsicht von Rundfunk und Internte haben künftig eine gemeinsame Anlaufstelle in Berlin. In der neuen Geschäftsstelle, die am 18. Mai 2010 eröffnet wurde, koordinieren zunächst zehn Beschäftigte bundesweite Aufgaben wie die Zulassung und Aufsicht von Programmen sowie die Arbeit der Gremienvorsitzenden. Bis 2013 wird auch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) aus Potsdam nach Berlin ziehen. Außerdem folgt dann die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die bisher in Erfurt und München angesiedelt ist.
BLM-Pressemitteilung vom 21. Mai 2010
Bundesrat erwägt Kondompflicht in Bordellen
Die Politik macht sich für einen besseren Schutz von Prostituierten stark: Der Bundesrat erwägt die Einführung einer Kondompflicht in Bordellen. Wie die Einhaltung der Auflage überprüft werden soll, ist allerdings unklar. Auf seiner Sitzung am 4. Juni 2010 befasst sich der Bundesrat mit einem entsprechenden Antrag Baden-Württembergs. Dieser sieht eine "stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten" vor. Ziel ist es unter anderem, Prostituierte vor Sexualkrankheiten zu schützen
Zum Schmunzeln: Indische Kondomwerbung
Ministerpräsidenten verabschieden neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag
Wie erwartet haben die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Sitzung am 10. Juni 2010 in Berlin die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) verabschiedet. Der Staatsvertrag, der im Rahmen der 14. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages nun noch von den Landesparlamenten abgesegnet werden muss, sieht einheitliche Regelungen für den Jugendmedienschutz in Rundfunk und Internet vor. "Ein verantwortungsvoller Jugendmedienschutz muss einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche im Netz anbieten", erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und der Rundfunkkommission ist. Am 1. Januar 2010 soll der neue JMStV dann in Kraft treten.
Jugendschutznovelle trotz Kritik verabschiedet
Die Ministerpräsidenten der Länder haben einstimmig die Novelle zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet. Zu den von Kritikern geforderten großen Änderungen kam es nicht - nur im Hinblick auf FSK und USK sowie auf die Evaluierungsfrist hat sich noch etwas getan.
Ministerpräsidenten unterzeichnen in Berlin den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Auszug aus der Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei:
Kurt Beck, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder sagte nach der Unterzeichnung: "Ein verantwortungsvoller Jugendmedienschutz muss einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche im Netz anbieten. Denn nur so können sie die großartigen Chancen und Angebote, die das Netz bereitstellt, sinnvoll nutzen."
Ministerpräsidenten beschließen das Kindernetz
Jugendliche sollen auch im Internet vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Ein neuer Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, sieht Alterskennzeichnungen und Sendezeitbeschränkungen für Web-Seiten vor - angeblich ganz freiwillig. Genau das aber bezweifeln Kritiker.
eco: Schwächen müssen noch ausgebügelt werden
Mit der heutigen Unterzeichnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer wird nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. eine Chance verpasst. Zwar bringt der Entwurf einige Verbesserungen insbesondere für Inhalte-Anbieter, aber er weist noch begriffliche Unschärfen auf, die im Ergebnis zu Rechtsunsicherheit führen. Wirksamer Jugendmedienschutz kann sich nur an die Inhalte-Anbieter und an die Endnutzer als Adressaten wenden.
AK Zensur: Ungeeignete Maßnahmen zum Jugendschutz im Internet
Anders als von Kurt Beck behauptet, sind die neuen Maßnahmen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht freiwillig. Im Gegenteil: Wer Inhalte publiziert, die für Kinder "erziehungsbeeinträchtigend" sind, muss Maßnahmen ergreifen. Wer sich nicht daran hält, handelt ordnungswidrig und riskiert ein Bußgeld.
Hilfloser Versuch das Netz abzusperren
Der gerade unterzeichnete Jugendmedienstaatsvertrag will Kinder schützen. Das schafft er nicht, dafür diskriminiert er beispielsweise Blogger.
Jugendschutz.net: Spielekonsolen "ungenügend" geschützt
Konsolen wie die Xbox 360 und die Playstation 3 verfügen über integrierte Jugendschutzsysteme, doch eine staatliche Organisation hält sie für wenig wirksam. Vor allem die Einrichtung der Filter wird kritisiert.
Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Begründung und Synopse
Prof. Schneider: Netzdiskussion ist "unterschichtenfähig"
Prof. Norbert Schneider, Direktor der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt (LfM), äußerte sich in einem Interview zum Diskussionsniveu rund um die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags:
"Um sich als Regulierer ein paar Ohrfeigen einzufangen, muss man ja nur ein paar kleine spitze Bemerkungen darüber machen, was man im Netz eigentlich nicht darf. Da hat man den denkenden Teil der Netzgemeinde sofort gegen sich - und das in einer pöbelnden Art und Weise, die fast schon wieder unterschichtenfähig wäre. Da gibt es auch kluge Journalisten, die plötzlich jeden Anstand und Sitte fahren lassen und ganz locker "Zensur!" rufen."
Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer
Warme Worte über das Netz, harte Ansagen in der Sache: Die Justizministerin will das Urheberrecht reformieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant neue Pflichten für Internetprovider, Warnhinweise für Datensauger, ein Leistungsschutzrecht für Verleger - und bloß keine "Internet-GEZ".
Umfrage: Jugendliche geben leichtfertig Daten von sich preis
Jugendliche nutzen digitale Geräte und Online-Dienste oftmals zwar viel geschickter und selbstverständlicher als Erwachsene, hinsichtlich der Privatsphäre offenbar aber auch sehr viel sorgloser. Laut einer vom US-Marktforschungsunternehmen Harris Interactive im Auftrag von Antivirenhersteller McAfee durchgeführten Online-Umfrage unter 13- bis 17-jährigen US-Jugendlichen plauderten 68 Prozent beispielsweise in Chats ihren Wohnort aus.
Studie: Surf-Verhalten von Kindern, Eltern sind oft ahnungslos
Was treiben Kinder eigentlich, wenn sie vor dem Computer hocken? Viele Eltern glauben, darüber bestens informiert zu sein. Einer aktuellen Studie zufolge ist das eine krasse Fehleinschätzung. Vor allem, wenn ihren Zöglingen Ungewöhnliches im Web passiert, werden sie oft nicht informiert.
EU-Kommission: Kinderschutz in Smartphones und sozialen Netzen gefordert
Die EU-Kommission fordert besseren Schutz für Kinder im Internet - von Mobilfunkbetreibern und in sozialen Netzwerken. Per Smartphone gelangten Kinder leicht an Erwachseneninhalte. Einige Netzbetreiber hätten bereits Internetsperren errichtet, lobt die EU-Behörde.
USA kritisieren Schweiz wegen Prostitution Jugendlicher
In ihrem jüngsten Länderbericht zum Menschenhandel haben die USA die Schweiz kritisiert. Die Schweiz fiel von einer Spitzenbewertung beim Kampf gegen den Menschenhandel ins Mittelfeld. Die Schweiz erlaube Minderjährigen von 16 und 17 Jahren, sich zu prostituieren, begründeten die Amerikaner die Herabstufung.
Zum Schmunzeln: St. Penisburg